GM: „Pro NRW“-Effekt in Radevormwald? (1 Update)

Posted on 10. Dezember 2012 von


RADEVORMWALD (OBERBERGISCHER KREIS) – Udo Schäfer, der Vertreter von „pro NRW“ im Radevormwalder Stadtrat, jubelt. „Wieder einmal“ könne man den „PRO-NRW-Effekt“ beobachten, den er als „mitbestimmen aus der Opposition heraus“ definiert. Diesmal würden im Stadtrat von Radevormwald die „Altparteien“ die Ideen von „pro NRW“ umsetzen. Schäfer spielt auf einen Antrag an, den SPD, CDU, UWG und FDP zur morgigen Ratssitzung gestellt haben. Darin fordern sie den Rat auf, er möge beschließen, dass Einzelmandatsträger im Stadtrat nicht länger Anträge zu Tagesordnungspunkten stellen dürfen.

Antrag von „pro NRW“ übernommen

Einen gleichlautenden Antrag hatte die „pro NRW“-Fraktion bei einer eigens für diesen Tagesordnungspunkt anberaumten Sondersitzung am 17. Mai 2011 eingebracht. Der Antrag richtete sich gegen den Vertreter von „Die Linke“, der zum damaligen Zeitpunkt das einzige fraktionslose Mitglied des Stadtrats war. Mit großer Mehrheit – nur die beiden „pro“-Vertreter stimmten für ihren Antrag – wurde dieser Vorstoß 2011 abgelehnt. Bürgermeister Dr. Korsten wies die Argumentation des damaligen „pro NRW“-Fraktionsvorsitzenden Tobias Ronsdorf deutlich zurück. Die Linkspartei ist über den jetzt vorgelegten Antrag verärgert. „Wer einen Antrag der aufgelösten ‚pro NRW‘-Fraktion übernimmt, legitimiert sie noch im Nachhinein“, schreibt sie in einer Pressemitteilung. Die beabsichtigte Änderung verhindere, dass „Die Linke“ weiter die Interessen ihrer WählerInnen im Rat vertreten könne.

„Pro NRW“-Fraktion in Rade ist zerbrochen

Der aktuell eingebrachte Antrag trifft auch Udo Schäfer und Tobias Ronsdorf. Im September hatte „pro NRW“ den Ausschluss ihres vormaligen Fraktionsvorsitzenden und jugendlichen Hoffnungsträgers Ronsdorf verkündet. Gegen Ronsdorf wird seit April 2012 wegen des Verdachts der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt. Er soll, wie sein Bruder Jonas, der neonazistischen Kameradschaft „Freundeskreis Rade“ angehört haben. Bei einer Polizeirazzia wurde das Fraktionsbüro von „pro NRW“ durchsucht. Auch einige „sachkundige Bürger“ der Partei sind im Visier der Ermittlungsbehörden. Seit Ronsdorf offiziell aus der Partei ausgeschlossen ist, kann „pro NRW“ nicht länger den Status einer Fraktion für sich beanspruchen.

Seit Februar keine Anträge im Rat

Udo Schäfer ist seitdem ebenfalls ein „Einzelkämpfer“ ohne Fraktion. Der eingebrachte Antrag, den er nun als einen „schönen Erfolg für PRO NRW und aller Wähler unserer Bürgerbewegung“ verkaufen will, trifft ihn selbst. Doch die 2011 von „pro NRW“ ausgerufene „Ratsoffensive“ ist seit Februar ohnehin versandet. Keinen einzigen Antrag und auch keine Anfrage hat die selbsternannte „Bürgerbewegung“ in den vergangenen zehn Monaten eingebracht. Bei der morgigen Ratssitzung werden „pro NRW“ zudem die sie vertretenden „sachkundigen Bürger“ in den Ausschüssen aberkannt. Ihren Anspruch auf ein Fraktionsbüro und erhöhte Finanzmittel hat die Partei ebenfalls verwirkt. Auch diese Privilegien stehen nur einer Fraktion zu.

Update:
Der Rat der Stadt Radevormwald hat den genannten Antrag verabschiedet. Damit verlieren „Pro NRW“ und Tobias Ronsdorf, aber auch der Vertreter von „Die Linke“ das Recht, Anträge zur Tagesordnung zu stellen.

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Posted in: Allgemeines