SU: Rechte Partei stellt Kandidatin zur Bürgermeisterwahl

Posted on 30. November 2012 von


WINDECK (RHEIN-SIEG-KREIS) – Am übermorgigen 2. Dezember wird in der Kleinstadt Windeck – an der Grenze zu Rheinland­-Pfalz gelegen – ein/e neue/r BürgermeisterIn gewählt. Der bisherige Amtsinhaber ist in diesem Jahr zurückgetreten. Auf den Stimmzetteln findet sich auch eine Kandidatin der rechten Kleinstpartei „Ab jetzt… Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen“. 2009 gelang es „Volksabstimmung“, mit je einem Mandatsträger in die Stadträte von Siegburg, Troisdorf und St. Augustin sowie mit zwei Abgeordneten in den Stadtrat von Neunkirchen-Seelscheid einzuziehen.

Die Kandidatin Regina Müller präsentiert sich in einem Werbeanschreiben als in der Region verwurzelte Frau. Als „Hausfrau und Mutter von 4 Kindern“ wüsste sie, was den Menschen in Windeck fehle. Dies sei vor allem „Arbeit mit fairem Tariflohn“. Um Arbeitsplätze zu schaffen, regt sie an, dass die Gemeinde möglichen Investoren örtliche Gewerbeflächen „preiswert (vielleicht sogar umsonst)“ und „steuerbegünstigt“ anbietet. Zudem würde sie als Bürgermeisterin den Tourismus fördern und sich für eine Fahrradbrücke über die Sieg einsetzen. Außerdem sollten Familien mit Kindern „weitgehend von Steuern und Abgaben“ befreit werden.

Keine extrem rechten Positionen, aber…

Man mag diese Vorschläge belächeln oder sie ablehnen, extrem rechte Positionen sucht man in der Wahlwerbung aber vergeblich. Doch die Partei, die zumeist unter dem Namen „Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung“ firmierte, bewegt sich am rechten Rand des Parteienspektrums. Ihr Vorsitzender ist Dr. Helmut Fleck, der die Partei im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises und im Stadtrat von Siegburg vertritt. In der Vergangenheit hat die Partei immer wieder mit rassistischen Parolen Wahlkampf betrieben. Fleck selbst scheute auch den Kontakt zu extrem rechten Gruppierungen nicht. So demonstrierte er beispielsweise 2001 zusammen mit NPDlern und Kameradschaftsmitgliedern in Siegburg unter dem Motto „Kriminelle Ausländer sofort ausweisen“. Im aktuellen „Grundsatzprogramm“ werden neben der vermehrten Durchführung von „Volksabstimmungen“ auch die „Rückkehr zur D-Mark“ und härtere Strafen für „Banden aus Osteuropa“ gefordert.

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