NE: Anklage gegen Südtirol-Aktivisten aus Meerbusch

Posted on 29. November 2012 von


MEERBUSCH (KREIS NEUSS) – Die Staatsanwaltschaft im norditalienischen Bolzano hat strafrechtliche Ermittlungen gegen einen Südtirol-Aktivisten aus Meerbusch abgeschlossen und will nun Anklage gegen ihn und drei Kameraden erheben.

Wie Medien in Norditalien berichten, wirft die Staatsanwaltschaft Erhard Hartung aus Meerbusch, Peter Kienesberger aus Nürnberg und zwei Norditalienern vor, Mittel einer gemeinnützigen Stiftung ohne die erforderliche Genehmigung an Empfänger in Südtirol weitergeleitet zu haben. Es geht um Mittel der in Liechtenstein ansässigen „Laurin-Stiftung“, einer 1966 gegründeten Organisation, deren Vermögen mit 41 Millionen Euro angegeben wird. Hartung und Kienesberger sind in der Führungsstruktur der Stiftung tätig und tragen damit der Staatsanwaltschaft in Bolzano zufolge Verantwortung dafür, dass allein in den Jahren von 2001 bis 2008 rund sechs Millionen Euro unter Umgehung der regulären Bedingungen nach Südtirol geschleust wurden.

Unterstützung der „rechtspatriotischen Szene in Südtirol“

Politisch brisant wird der Fall dadurch, dass Medienberichten zufolge auch „die rechtspatriotische Szene in Südtirol“ Mittel der „Laurin-Stiftung“ erhalten hat. Mit „rechtspatriotische Szene“ ist ein Milieu von Separatisten gemeint, von denen nicht wenige in den 1960er Jahren schwerste Gewalt verübten, um die Abspaltung Südtirols von Italien und einen etwaigen Anschluss an Österreich zu erzwingen. Hartung und Kienesberger etwa sind in Italien wegen Beteiligung an einem damaligen Anschlag, bei dem vier italienische Grenzer zu Tode kamen, verurteilt worden. Sie müssten, würden sie zu dem aktuellen Prozess gegen die „Laurin-Stiftung“ nach Bolzano überstellt, mit sofortiger Verhaftung rechnen. Hartung streitet freilich bis heute jegliche Beteiligung an Gewalttaten ab; er hat einmal angegeben, nur als „Sanitäter“ in der damaligen Südtiroler Attentäter-Szene unterwegs gewesen zu sein.

Bürgschaft für „Die Freiheitlichen“

Medienrecherchen haben bislang ergeben, dass die Südtiroler FPÖ-Schwesterpartei „Die Freiheitlichen“ von der Laurin-Stiftung unterstützt wurde. Es geht dabei unter anderem um die Bürgschaft für einen Kredit in Höhe von 260.000 Euro, die die Stiftung übernommen habe. Schon in den 1990er Jahren hatten zwei führende Aktivisten der Partei, darunter ihr damaliger Vordenker Peter Paul Rainer, von Geldern der Stiftung profitiert. „Die Freiheitlichen“ wollen Südtirol in einen „Freistaat“ transformieren.

Lesetipp zum Thema „Laurin-Stiftung“:

Jörg Kronauer: Ein Herz für Bergbauern. Die Südtiroler Laurin-Stiftung und ihre Verbindungen nach NRW, in: LOTTA – antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hesssen, Ausgabe #47, Frühjahr 2012, S. 47 ff.

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