K/D: „Pro NRW“ und GDL wollen für inhaftierte Rassisten demonstrieren

Posted on 14. November 2012 von


KÖLN/DÜSSELDORF – Die „Bürgerbewegung pro NRW“ und die „German Defence League“ (GDL) mobilisieren zu einer am morgigen Donnerstag vor dem Kölner Rathaus stattfindenden Kundgebung. Dort soll um 15 Uhr für die Freilassung des seit dem 8. November in Untersuchungshaft sitzenden „pro Köln“-Stadtratsabgeordneten Jörg Uckermann demonstriert werden. Die GDL Köln ruft außerdem dazu auf, am Samstag in Düsseldorf an einer „Mahnwache“  teilzunehmen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Uckermann „bandenmäßigen Betrug“ vor. Dabei geht es vor allem mutmaßlich zu Unrecht abgerechnete Sitzungen der Stadtratsfraktion. Beschuldigt werden „pro Köln“-Mitglieder und „sachkundige Bürger“, die Stadtkasse durch fiktive Sitzungen um mehrere zehntausend Euro betrogen zu haben. Ende Oktober hatte die Polizei bereits Fraktionsräume und Privatwohnungen von 15 Tatverdächtigen durchsucht. Beschuldigt werden alle fünf „pro Köln“-VertreterInnen im Kölner Stadtrat. Gegen den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Uckermann wurde Haftbefehl erlassen, unter anderem weil Verdunklungsgefahr bestehe. „Pro Köln“ hingegen wittert „ukrainische Verhältnisse“ in der Domstadt. Uckermann habe es sogar härter getroffen als die ukrainische Oppossitionelle Julija Timoschenko, schließlich würde es gegen Uckermann noch nicht einmal eine Anklageschrift geben. „Pro Köln“ wertet die Inhaftierung Uckermanns als unbegründeten Übergriff auf einen „unbequemen Oppositionspolitiker“, der im Gefängnis „mürbe“ gemacht werden solle.

„German Defence League“ mahnwacht mit

Zur Kundgebung am Donnerstag ruft auch die „German Defence League“ (GDL) auf. Die kleine islamfeindliche Gruppierung arbeitet eng mit „pro NRW“ zusammen, insbesondere mit deren Parteijugend. Am Samstag will die GDL dann in Düsseldorf für Tommy Robinson, den inhaftierten Führer der „English Defence League“ (EDL), die der GDL als Vorbild dient, demonstrieren. Angekündigt ist eine „Mahnwache vor dem britischen Konsulat“.

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