NRW: Neues aus dem extrem rechten Parteiensumpf

Posted on 6. November 2012 von


NORDRHEIN-WESTFALEN – Mit der NPD, „Die Rechte“, „pro NRW“ und den „Republikanern“ gibt es derzeitig vier nennenswerte extrem rechte Parteien in NRW, die Aktivitäten entfalten oder zumindest den Anschein erwecken möchten, dass sie dieses tun.

NPD

Der NRW-Landesverband der NPD teilte mit, einen „landesweiten Aktionstag unter dem Motto: ‚Asylantenflut und Überfremdung stoppen!'“ durchführen zu wollen. Ein Termin wurde noch nicht mitgeteilt, dieser werde „frühzeitig veröffentlicht“. Ob es sich hierbei um dezentrale Aktionen handeln soll oder aber um eine zentrale Demonstration oder Kundgebung, beispielsweise in der Landeshauptstadt Düsseldorf, wurde nicht bekanntgegeben.
Darüber hinaus bereitet der NPD-Landesverband NRW „die baldige Neugründung eines Kreisverbands in Duisburg“ vor. Offensichtlich verspricht sich die NPD insbesondere in Duisburg, das angebliche Scheitern einer „Multi-Kulti-Ideologie“ thematisieren zu können und von aktuellen Debatten um die Unterbringung von Roma und Sinti politisch zu profitieren (das Antifa-Infoportal Duisburg berichtete).

„Die Rechte“ (DR)

Die extrem rechte Minipartei DR ist weiterhin damit beschäftigt, sich zu konsolidieren und NRW-Strukturen aufzubauen, NRW rechtsaußen berichtete. Mehrere NRW-Verbände meldeten am Wochenende, dass „mit Schreiben vom 30.10.2012 unserem Bundesvorsitzenden Christian Worch mitgeteilt“ worden sei, „daß DIE RECHTE nun auch beim Bundeswahlleiter als Partei eingetragen ist“.
Der am 27.Oktober gegründete DR-Kreisverband Rhein-Erft teilte vorgestern mit, dass „der deutsch denkende Aktivist“ Markus Walter  zum Kreisvorsitzenden gewählt worden sei. Dieser habe bereits „Erfahrung als gewählter Volksvertreter“. Weitere Vorstandsmitglieder wurden nicht namentlich genannt. Bei Markus Walter handelt es sich um einen Stadtratsabgeordneten aus Verden (Niedersachsen), der kürzlich von der NPD zur DR wechselte. Der blick nach rechts berichtete heute.

„Pro NRW“

Die selbsternannte „Bürgerbewegung pro NRW“ versucht, sich dem Abwärtstrend der Partei entgegen zu stemmen. Während auf der einen Seite immer mehr Akteurinnen und Akteure der Partei den Rücken kehren beziehungsweise ihre Aktivität einstellen, wird andererseits von „pro NRW“ Aufbruchstimmung verbreitet. So vermeldete die Partei gestern zum Beispiel den „ersten Kreisparteitag von PRO NRW“ in Bochum, erwartungsgemäß „außerordentlich gut besucht“. Der „bisherige Kreisbeauftragte Hans-Joachim Adler“ sei „einstimmig zum neuen Kreisvorsitzenden“ gewählt und ein „Kommunalwahlantritt 2014 in Bochum für den Stadtrat sowie alle Bezirksvertretungen“ beschlossen worden.

„Die Republikaner“

Offenbar wenig beeindruckt vom tendenziell „pro NRW“-freundlichen Kurs des REP-Bundesverbandes um Dr. Rolf Schlierer setzen die NRW-REP weiterhin auf Abgrenzung zu „pro NRW“ und auf ein eigenes Profil. Zuletzt drückte sich das in massiver Kritik aus REP-NRW-Kreisen an der „pro NRW“-Demonstration am 27. Oktober gegen einen Moscheebau in Wuppertal aus. Man werde sich „nicht mit den Provokateuren zusammenschließen die unsere Polizei als Schutzschild missbraucht um mediale Aufmerksamkeit zu erreichen“, schrieb Thomas Kik, Wuppertaler Kreisvorsitzender und stellvertretender NRW-Landesvorsitzender der REP. Sein Text wurde später, offenbar auf Anweisung der Parteispitze, geglättet. Doch so alleine, wie es so mancher „pro NRW“-Funktionär offenbar glaubt oder zumindest wünscht, steht Kik nicht mit seiner Position. Am Tag der Demonstration teilte der REP-Kreisverband Wuppertal noch einmal mit, dass er sich „ausdrücklich gegen die Art der Durchführung der von PRO NRW angekündigten Demonstration in Wuppertal“ ausspreche. „Pro NRW“ würde „scheinbar billigend in Kauf“ nehmen, dass PolizistInnen schwer verletzt werden könnten, was bei derartigen Auftritten „keine Seltenheit“ darstelle.

Wahlantritt in Konkurrenz

Zwei Tage nach der Demonstration in Wuppertal, an der sich augenscheinlich keine „Republikaner“ aus NRW beteiligten, veröffentlichte der REP-Landesverband NRW im Internet einen Beitrag, in dem er sich noch einmal gegen den Moscheebau  in Wuppertal aussprach, ohne die „pro NRW“-Demo auch nur mit einem einzigen Wort zu erwähnen.  Wahlbündnisse mit „pro NRW“ werden – zumindest für Wuppertal – implizit ausgeschlossen: „2014 sind auch in Wuppertal wieder Kommunalwahlen. Wer ein Zeichen setzen will, der kann dies nur durch seine Stimmabgabe für unsere Partei erfolgreich machen.“

Vor wenigen Tagen teilte der REP-Bezirksverband Niederrhein mit, dass Thomas Kik auf einer REP-Bezirksmitgliederversammlung am 3. November im Kreis Mettmann bei nur einer Enthaltung zum Bezirksvorsitzenden gewählt worden sei. „Als größte demokratische deutsche Rechtspartei“ könne man „auf eine breite thematische Ausrichtung zurückgreifen. Extremisten möchte der Wähler nicht in den Parlamenten“, hieß es im Bericht über die Versammlung.

Dass es die NRW-REP zu einer politikfähigen Kraft in NRW schaffen, darf allerdings nach wie vor bezweifelt werden. Es stehen kaum AktivistInnen und nur wenige aktive Lokalstrukturen zur Verfügung. Der politische Raum zwischen dem konservativen Parteienspektrum und dem offen auftretenden Teil der extremen Rechten ist zudem eng und umkämpft. Nächste Hürde für die NRW-REP wird das Sammeln ausreichend vieler Unterstützungsunterschriften für den Antritt einer NRW-Landesliste bei den Bundestagswahlen 2013 sein.

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