Presseschau: Verbot der „Kameradschaft Hamm“ ist rechtskräftig

Posted on 27. September 2012 von


HAMM – Das am 23. August verkündete Verbot der neonazistischen „Kameradschaft Hamm“ ist nun rechtskräftig. Dies berichtet der „Westfälische Anzeiger“ in seiner heutigen Printausgabe. Die Widerspruchsfrist sei abgelaufen, es könnten keine weiteren Rechtsmittel mehr eingereicht werden.

Nach Angaben der Zeitung hat nur ein Mann aus Hamm, dem die Verbotsverfügung zugestellt wurde, Klage beim Oberverwaltungsgericht eingereicht. Er will gerichtlich geklärt wissen, dass er kein „Mitglied“ der verbotenen Kameradschaft gewesen sei. Gegen das Verbot der Organisation als solches klagt hingegen niemand. Anders im Falle der ebenfalls verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ und des „Nationalen Widerstand Dortmund“; die Verbotsverfügungen gegen diese Gruppen werden gerichtlich angefochten. Laut „Westfälischem Anzeiger“ prüfe der Staatsschutz zurzeit, ob mit der Gründung eines Landesverbandes von „Die Rechte“ eine Nachfolgestruktur der verbotenen Kameradschaften geschaffen wurde. Dies ist den Neonazis untersagt.

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