DO: Neonazi-Demos bleiben verboten (Update 1)

Posted on 31. August 2012 von


DORTMUND – Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die für den heutigen 31. August und den morgigen 1. September geplanten neonazistischen Kundgebungen und Aufmärsche rund um den „Nationalen Antikriegstag“ bleiben verboten. Die Dortmunder Polizei kündigte an, „diese Versammlungsverbote konsequent und mit starken Kräften durchsetzen“ zu wollen.

Update 1: „Soeben“ sei „dem Veranstalter des Antikriegstags per Fax mitgeteilt“ worden, „dass das Verbot der Versammlungen am 31. August 2012 und am 1. September 2012 in einem Eilverfahren nicht aufgehoben wird“, so lautet seit heute Mittag eine – vermutlich von Dennis Giemsch verfasste – Bekanntmachung zum „Nationalen Antikriegstag“ in diversen Internetportalen der neonazistischen Szene. Und weiter: „Die Frage, ob die Durchführung einer öffentlichen Versammlung, also die Ausübung eines Grundrechtes, eine Weiterführung eines verbotenen Vereins darstellt, bedarf der Klärung in einem Hauptsachverfahren.“ Meint: Solange nicht grundsätzlich entschieden wurde, bleibt es beim Verbot. Die Neonazis kündigen dezentrale Aktionen an: Nun würden „Aktivistengruppen bundesweit auf die Straße gehen, um ihre Stimme gegen Krieg und Kapitalismus zu erheben.“

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