RS: „Pro NRW“ will Bürgerentscheid gegen Moscheebau

Posted on 8. August 2012 von


Remscheid – Einen Moscheebau in Remscheid versucht „Pro NRW“ für ihre Zwecke zu nutzen. Die DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.) –  seit 1986 mit einer in Remscheid ansässig – will ihre Moschee durch einen repräsentativen Neubau ersetzen. Gegen den Bau machen die RechtspopulistInnen nun mobil. Allerdings bemüht „Pro NRW“ dabei nun das eher unverfängliche Label einer „Interessensgemeinschaft Remscheid-Mitte“. Diese will ein Bürgerbegehren zum Moscheebau erstreiten.

Die Moscheebauten seien als nichts anderes denn als „Kampfansage an die einheimische Remscheider  Bevölkerung“ zu verstehen, meint Andre Hüsgen. Wenn Stadtverantwortliche den Dialog mit den Moscheebauvereinen suchen, wittert er darin einen „typischen Unterwerfungsjargon“. Im Bergischen Land drohe nämlich die „ungebremste Islamisierung“. Seit November 2011 versucht das ehemalige NPD-Mitglied Hüsgen als „Kreisbeauftragter“ von „Pro NRW“ den Strukturaufbau in Remscheid voranzutreiben. Anfang März wurde dann ein Kreisverband gegründet, den „pro“-Multifunktionär  seitdem leitet.

Demonstration gegen den Moscheebau

Bereits am 24. März diesen Jahres demonstrierte „pro NRW“ gegen den Moscheebau in Remscheid. Obwohl von Seiten der Partei vollmundig „mehrere hundert Teilnehmer“ angekündigt waren, nahmen nur 110 Personen teil. Viele von ihnen waren mit einem Reisebus aus dem Rheinland angereist. Die Unterstützung aus der Bevölkerung war aber deutlich geringer als die Parteistrategen gehofft hatten. Allerdings erzielte „pro NRW“ bei der Landtagswahl im Mai in Remscheid mit 4,2 Prozent eines ihrer besten Wahlergebnisse.  Obwohl die Partei in anderen Großstädten des Rheinlands Verluste zu be-klagen hatte, legte sie in Remscheid zu.

Dennoch möchte „Pro NRW“ nicht nur als Partei agieren. Nachdem ein von „Pro NRW“ im Januar eingebrachter Bürgerantrag mit dem Ziel eines Bürgerentscheids über den Moschee-Neubau im Stadtrat abgelehnt worden sei, habe sich eine „Interessengemeinschaft Remscheid-Mitte“ (IG) gegründet, vermeldet die selbsternannte „Bürgerbewegung“ im Internet. Die IG will nun die 4300 notwendigen Unterschriften für einen Bürgerentscheid sammeln. „Pro NRW“ wolle sie dabei unterstützen.

Eine „Interessensgemeinschaft“ als Tarnung?

Verbindungen zwischen Partei und IG sind allerdings offensichtlich. Nicht nur, weil der Flyer der IG die typischen Layoutelemente und Logos von „Pro NRW“ benutzt; nicht nur, weil der Internetauftritt der IG ausschließlich auf Websites der „Pro-Bewegung“ sowie auf rechtsgerichtete islamfeindliche Projekte wie „Politically Incorrect“ oder „Reconquista Europa“  verweist. Mit Jörg Schadwill steht der „Interessegemeinschaft“ zudem ein lokaler „Pro NRW“-Funktionär vor. Schadwill fungiert als stellvertretender Vorsitzender des Remscheider Kreisverbands.

Inhaltlich liegt die IG ganz auf Parteilinie und propagiert einen antimuslimischen Rassismus. So heißt es im Flugblatt der Gruppierung unter anderem:  Der Bau einer „Protzmoschee“ würde „Parallelgesellschaften zementieren“; während „die christlichen Glaubensgemeinschaften Toleranz predigten“, erlebe man bei muslimischen Glaubensgemeinschaften „oftmals eine Radikalisierung“; Moscheen würden „den Machtanspruch des Islams im betroffenen Stadtgebiet verdeutlichen“. Die Moschee lehne man auch deswegen ab, „weil sie noch mehr Muslime in die Stadt locken würde.“ Remscheid solle aber wieder eine Stadt werden, „in der es Spaß macht zu leben“.  Nach Ansicht der IG soll dies wohl nur ohne oder zumindest mit weniger Muslimen möglich sein.

Taktik Bürgerbegehren

Die Taktik mittels Unterschriftensammlungen für ein Bürgerbegehren gegen einen Moscheebau zu agitieren und so gleichzeitig in Kontakt zu potentiellen WählerInnen zu kommen, ist nicht neu. In Köln haben sich die RechtspopulistInnen dieses Mittels in der Vergangenheit bedient. Udo Schäfer, der Bezirksvorsitzende von „Pro NRW“ im Bergischen Land, sieht in den durch „Anwohnerinitiativen“ gesammelten Unterschriften gegen den Moscheebau in Köln-Ehrenfeld den „Grundstein für den Erfolg von PRO KÖLN in den Jahren 2004 und 2009.“ Schäfer weiter: „Wir hoffen, in Remscheid ähnliches erreichen zu können!“

Advertisements
Posted in: Allgemeines