AC: Landgericht bestätigt Verurteilung wegen Volksverhetzung

Posted on 21. Juni 2012 von


Aachen/Stolberg – Das Landgericht Aachen hat heute ein Urteil wegen Volksverhetzung gegen ein Mitglied der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) bestätigt, jedoch das Strafmaß abgemildert.

Gerwin J. aus Erkelenz hatte zugegeben, bei einem Aufmarsch in Stolberg aus dem Frontblock heraus gemeinsam mit anderen „Kameraden“ die Parole „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“ skandiert zu haben. Zwar kann diese Losung laut eines Entscheids des Bundesverfassungsgerichtes von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, indes nur dann, wenn sie nicht aggressiv-kämpferisch skandiert wird und Migranten sich dadurch nicht eingeschüchtert fühlen.

 Aggressiv-kämpferisch?

Letztgenannte Entscheidung war auch der Grund, warum J. gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichtes Eschweiler Berufung eingelegt hatte. Das Gericht hatte den heute 27-jährigen Auszubildenden zu Jahresbeginn wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. Zugetragen hatte sich die Tat bei einem fremdenfeindlichen Aufmarsch in Stolberg am 9. April 2011. Nach einer Zwischenkundgebung hatten sich überwiegend schwarz gekleidete und teilweise vermummte Neonazis aus dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten“ als Block an die Spitze des Aufmarsches gesetzt und besagte Parole angestimmt. J. hatte mit gerufen, dabei auch den Arm und die Faust in die Höhe gereckt.
Anders als vor dem Amtsgericht, wo J. keine Angaben zu den Vorwürfen machte, gab er heute in der Berufungsverhandlung zu, die Hassparole skandiert zu haben. Jedoch gab er an, im Glauben gewesen zu sein, dass die Parole wieder erlaubt gewesen sei, weil das Bundesverfassungsgericht hierzu eine seinerzeit neue Entscheidung veröffentlicht habe. Außerdem sei die Polizei gegen jene Parole nicht eingeschritten und habe keine Durchsagen gemacht an die Demonstranten, dass sie die Parole nicht mehr skandieren sollten.

 KAL-Aktivist

Seit mindestens 2009 nimmt das KAL-Mitglied J. regelmäßig an Aufmärschen teil. Am 19. März hatte er unter dem Vorwand, eine Fete mit Freunden feiern zu wollen, einen Veranstaltungsraum in Erkelenz angemietet. In den Räumen fand an jenem Samstag dann die Feier zum zehnjährigen Bestehen der Neonazi-Bande „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) statt. Zudem hatte er im März „Mahnwachen“ in Erkelenz und Heinsberg angemeldet, um für die fremdenfeindlichen Hetzmärsche in Stolberg Anfang April 2012 zu werben.

 Vorstrafen

J. wurde zwischen 2009 und 2011 bereits verurteilt wegen gemeinschaftlich begangener Körperverletzung, Landfriedensbruch und Volksverhetzung. Letztgenannte Verurteilung war ausgerechnet deswegen zustande gekommen, weil er bei einem Spontanaufmarsch von Neonazis in Düren am 8. November 2008 die Parole „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“ mit skandiert hatte. Diese wollte J. denn auch infolge seiner Verurteilung wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Düren am 21. April 2009 zwei Jahre lang nicht mehr skandiert haben bei Aufmärschen. Erst nach dem neuen Bundesverfassungsgericht-Entscheid will J. diese seit 2011 wieder mit angestimmt haben.

 Das Urteil

Das Landgericht Aachen minimierte wegen jenes „Irrtums“ zwar die Geldstrafe unter Einbeziehung einer noch zu zahlenden Strafe wegen gemeinschaftlich begangener Körperverletzung zu einer Gesamtgeldstrafe von 1.400 Euro. Jedoch, so das Gericht, sei der Tatbestand der Volksverhetzung klar erfüllt. Zu unterscheiden sei, so man dem Bundesverfassungsgericht folge, wo und wie die Parole skandiert werde, erläuterte der Richter. Und aus der extrem rechten Demonstration heraus mit überwiegend schwarz gekleideten Teilnehmern habe man offenkundig im April 2011 in Stolberg „eine hasserfüllte Stimmung“ erzeugen wollen, um alle Ausländer – etwa in den Wohnungen an der Wegstrecke – zu verunsichern. (mik)

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