Presseschau/Lesetipp: Freisprüche für Neonazis (ergänzt)

Posted on 20. Juni 2012 von


Aachen und Dortmund – Über gleich mehrere Freisprüche freut sich derzeitig die neonazistische Szene nicht nur in den Regionen Aachen und Dortmund.

Bei einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Aachen wurde gestern ein führender Kader der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) aus Düren vom Vorwurf der Nötigung, Sachbeschädigung und Körperverletzung freigesprochen. Ein empfehlenswerter Bericht hierzu ist auf der Homepage des „Lokalen Aktionsplans Aachen“ zu finden:

http://www.lap-aachen.de/cms/index.php/aktuell/meldungen/52-freispruch-fuer-intensivtaeter

Ebenfalls freigesprochen wurden gestern zwei führende Neonazis aus Dortmund vom Vorwurf des Landfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Sie sollen sich laut Anklageerhebung beim neonazistischen Überfall auf eine DGB-Kundgebung am 1. Mai 2009 in Dortmund als Rädelsführer betätigt haben. Ob seitens der Staatsanwaltschaft eine Berufungsverhandlung vor dem Landgericht angestrebt wird, ist derzeit noch unklar. Der „blick nach rechts“, das Internetportal der WAZ und die Ruhrnachrichten berichten:

http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/entfesselter-brauner-mob

http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/freispruch-fuer-nazis-nach-mai-randale-2009-bei-dgb-kundgebung-in-dortmund-id6786443.html

http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/Randale-bei-DGB-Demo-Freispruch-fuer-Neonazis;art930,1680814

Die Dortmunder Neonazi-Szene zeigt sich zufrieden. Es habe sich gezeigt, „dass es innerhalb der bundesrepublikanischen Justiz zumindest in Einzelfällen noch Richter gibt, die ihre Aufgabe ernst nehmen und Entscheidungen nicht nach der Gesinnung treffen“ würden.

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