BI: Urteil gegen Matthias G.

Posted on 14. Juni 2012 von


Rheda-Wiedenbrück / Bielefeld: Am gestrigen Mittwoch wurde der 27-jährige Matthias G. aus Rheda-Wiedenbrück, der unter anderem am 15. November 2011 am Bahnhof in Rheda auf ein türkisches Lebensmittelgeschäft und das Gebäude des „Türkisch-Deutschen Hilfsvereins“ geschossen hatte, von der III. Großen Strafkammer des Landgerichts Bielefeld zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Angeklagt war G. wegen des Herbeiführens von zwei Sprengstoffexplosionen, Sachbeschädigung und Zerstörung an beziehungsweise von Bauwerken, einfacher und gemeinschädlicher Sachbeschädigung, Verstößen gegen das Waffengesetz und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Unterbringung in eine psychiatrische Klinik wurde angeordnet. Der von der Kulturinitiative Detmold e.V. betriebene Blog www.hiergeblieben.de berichtet (von NRW rechtsaußen gekürzt und überarbeitet):

„Rassistische Übergriffe von Ausländern auf Deutsche“

Der Angeklagte hatte in einer Einlassung am 5. Juni 2012 wörtlich gesagt, seine Taten seien „eine natürliche Reaktion auf rassistische Übergriffe von Ausländern auf Deutsche“ gewesen. G. sprach weiter von einer „zunehmenden Kriminalität von Ausländern“, das „Fass“ sei „voll“ gewesen, das „Ganze wäre nicht passiert, wenn Deutschland nicht so viel Multi-Kulti“ hätte. So wie er würden „50 Prozent denken“, die Menschen würden aber „am Wochenende Alkohol trinken oder nichts tun“. Und wörtlich: „Ich habe eben gehandelt!“ Lediglich Staatsanwalt Torsten Polakowski wertete in seinem Plädoyer diese Aussagen bei der Forderung nach einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und die psychiatrische Unterbringung als ausdrücklich strafverschärfend.

Rückblick: Tatgeschehen

G. hatte am frühen Morgen des 15. November 2011 gegen 02.05 Uhr mit zwei Karabinern bewaffnet 25 bis 30 Schüsse im Bereich des Bahnhofs Rheda abgegeben. Im Bahnhof hatte G. in Richtung eines Mannes geschossen, der dort übernachten wollte. Das Opfer rannte davon und erlitt ein Knalltrauma. Auf dem Bahnhofsvorplatz schoss der Angeschuldigte auf ein türkisches Lebensmittelgeschäft und das Gebäude des „Türkisch-Deutschen Hilfsvereins“. Wenig später ließ er sich von der Polizei, die er zuvor selbst per Telefon alarmiert hatte, widerstandslos festnehmen.

Bei der Festnahme wurde festgestellt, dass sich G., der am linken Arm eine Armbinde mit Hakenkreuz trug, mit Klebeband mehrere Sprengstoffpakete um den Körper gelegt hatte, die in Verbindung mit einer offenen Flamme zur Explosion gebracht hätten werden können. Demnach trug der 27-Jährige rund 800 Gramm Sprengstoff an seinem Leib. „Die Bombe war reib-, schlag- und wärmeempfindlich. Sie ließ sich einwandfrei zünden, und sie hätte großflächige tödliche Verletzungen erzeugt. In Oberkörperhöhe angebracht hätte die Vorrichtung den Träger sogar in drei Stücke zerreißen können“, wies ein Gutachter des Landeskriminalamts am 21. Mai 2012 in seiner Aussage vor Gericht auf die Gefährlichkeit der Rohrbombe hin. Am ersten Verhandlungstag sagte Matthias G. unter Ausschluss der Öffentlichkeit aus, er hantiere seit dem Jahre 2005 mit Sprengstoff, unter anderem habe er schon damals Explosionen in einem Waldgebiet durchgeführt.

Unmittelbar vor der Tat hatte G. ein Fahrrad und einen Rucksack mit Sprengstoffzubehör sowie einen Waffen-SS-Helm mit entsprechenden Runen in die Ems geworfen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden unter anderen zwei weitere Langwaffen beschlagnahmt.

Nach den Ergebnissen der Beweisaufnahme hatte G. im Juni 2011 in einem stillgelegten Klärwerk in Wiedenbrück eine mit 300 Gramm Sprengstoff gefüllte Gasflasche zur Explosion gebracht haben, wobei tragende Wände und andere Teile des Gebäudes erheblich beschädigt wurden. Später soll G. dort eine noch stärkere Sprengladung gezündet haben, danach musste das Gebäude wegen Einsturzgefahr abgerissen werden. Von dem zerstörtem Klärwerk hatte G. eine Foto-Datei angelegt, die bei einer Durchsuchung am 15. November 2011 beschlagnahmt wurde.

„Keine wirklich gravierenden Straftaten“?

Der Bielefelder Staatsanwalt Christoph Mackel hatte bereits am 2. April 2012 erklärt: „Er wollte sich selbst töten, aber gleichzeitig ein öffentliches Zeichen setzen.“ G. wollte „allgemein etwas gegen Türken machen“, heißt es in der Anklageschrift vom 6. März 2012. Um „die Provokation“ in Anbetracht der öffentlichen Debatte über die fürchterlichen Breivik-Morde in Norwegen noch weiter zu erhöhen, habe G. eine Binde mit einem Hakenkreuz getragen, sagte der Staatsanwalt.

Der Bielefelder Rechtsanwalt und Strafverteidiger Martin Mauntel hingegen stellte einen „fremdenfeindlichen Hintergrund“ in Abrede. G. sei, so wörtlich, „nicht wirklich gefährlich für andere Menschen“. Die Sachbeschädigungen am Bahnhof von Rheda seien beispielsweise vergleichbar mit denen nach Spielen von Arminia Bielefeld. Deshalb hätte das Verfahren auch nicht vor dem Landgericht Bielefeld, sondern vor einem Amtsgericht stattfinden müssen. Mauntel beantragte eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, und die Aufhebung des Haftbefehls. Bereits zwei Tage nach den Taten, am 17. November 2011, hatte er erklärt, sein Mandant habe „mit der Neonazi-Szene nichts am Hut“. G. habe „aus ganz persönlicher Verzweiflung“ gehandelt und mit seiner Tat „zu keiner Zeit Dritte gefährden“ wollen. Warum G. bei seiner Tat eine Hakenkreuz-Binde trug, erklärte Mauntel damals so: „Er wollte Aufmerksamkeit erzielen.“

Der während der Dauer von sechs Verhandlungstagen oft überfordert wirkende Vorsitzende Richter Karsten Nabel verneinte in der mündlich vorgetragenen Urteilsbegründung ebenso einen „fremdenfeindlichen Hintergrund“, die Äußerungen des Angeklagten hätten nur der „Provokation“ gedient. Seit vielen Jahren habe sich bei Matthias G. eine soziale Phobie bemerkbar gemacht, die sich in Minderwertigkeitsgefühlen äußerte und den Angeklagten zum Einzelgänger gemacht habe. Das Gericht folgte damit der Empfehlung des Psychologen Siegfried Binder und des Psychiaters Dr. Miroslav Brkanivic, G. wegen einer krankhaften neurotischen Persönlichkeit, physiologische Erregungszustände, irrationale Gewalt-Exzesse sowie Depressionen in eine psychiatrische Klinik einzuweisen.

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