DO: Zoff in der NPD um die Neuwahl des Stadtrats und den Umgang mit den „Freien Kräften“

Posted on 28. Mai 2012 von


DORTMUND – Die Wahl zum Dortmunder Stadtrat aus dem Jahr 2009 muss wiederholt werden. Die lokale NPD macht sich nun große Hoffnungen, ihr Ergebnis (0,9 %, 1 Mandat) verbessern zu können und in Fraktionsstärke in den Rat einzuziehen. Da die Wahl, die auf den 26. August terminiert ist, eine Wiederholungs- und keine Neuwahl ist, können nur diejenigen Parteien gewählt werden, die bereits 2009 auf den Stimmzetteln standen. Für die NPD bedeutet dies, dass sie keine lästige Konkurrenz fürchten muss: Die DVU ist in Dortmund nicht mehr existent, pro NRW stand 2009 noch nicht zur Wahl.

Doch in der NPD herrscht Unstimmigkeit. Während der NPD Kreisverband Dortmund hofft, als „einzige nationale Alternative“ auf dem Stimmzetteln zu stehen und bekannt gibt, mit den Vorbereitungen des Wahlkampfs begonnen zu haben, macht ein Mitglied des benachbarten Kreisverbands Unna/Hamm öffentlich Stimmung gegen die Dortmunder Parteifreunde. Diese würden ihre „einmalige Chance“ nicht nutzen können, glaubt der NPD`ler Dr. Günther Hartwig.

Keine Unterstützung durch Dortmunds „Freie Kräfte“?

Der „Egozentrik mancher Funktionäre“ sei es geschuldet, dass der NPD-Kreisverband im Wahlkampf nicht auf die Unterstützung der „Freien Kräfte“ zählen könnte.Das Problem sei, „dass gerade die vernünftigen und in <span style="font-family:TimesNewRomanPSMT, Dortmund sehr schlagkräftigen freien Kräfte zwar bereit sind, mit der NPD, z. B. in Unna zusammenzuarbeiten“, sie aber „mit Sicherheit“ die NPD Dortmund nicht unterstützen würden, so Hartwig in einem Interneteintrag. Weiter schreibt er, der Dortmunder NPD-Vorsitzende Matthias Wächter habe bei den "Freien Kräfte" sogar Hausverbot. Er habe sich immer gegen selbige ausgesprochen.
Der so gescholtene Dortmunder Kreisvorsitzende bezeichnete Hartwig daraufhin als „Quertreiber“, der bewusst Falsches über seinen Verband verbreite. Seine Äußerungen seien „absurd“ und „primitiv“. In Richtung des Mediziners Hartwig pöbelte Wächter: „Sie sollten weniger die Produkte in Ihrem Arzneimittelschrank verköstigen, beeinflusst eine nicht kontrollierte Einnahme doch die klare Sicht“.

Nimmt die NPD Dortmund keine Aktivisten der „Freien“ auf?

Doch der verbal mit harten Worten ausgetragene Streit – auch Hartwig „kontert“ im Verlauf mit Beleidigungen an Wächters Adresse – scheint einen realen Kern zu haben. So sollen sich mehrere Aktivisten der „Autonomen Nationalisten“ aus Dortmund, unter ihnen auch ihr Anführer Dennis Giemsch, um die Aufnahme in die NPD bemüht haben. Diese Anträge seien – so Hartwig – vom Kreisverband abgewiesen worden. Wächter hingegen behauptet, es habe noch gar keine Abstimmung über den Antrag von Giemsch gegeben. Er und sein Kollege, der NPD-Ratsherr Axel Thieme, würden keine Anträge von „Freien“ boykottieren.
Gleichzeitig schreibt Wächter allerdings, dass Giemsch keinen Hehl daraus gemacht habe, nicht aus „Sympathie zur NPD, sondern aus anderen Beweggründen in die NPD eintreten zu wollen“. Zudem habe Giemsch bereits 2008 eine Zusammenarbeit mit der Partei abgelehnt, als man zur Kommunalwahl gemeinsam mit der DVU als „Nationales Bündnis Dortmund“ antreten wollte. Zu dieser Listengründung kam es nicht, 2009 kandidierten NPD und DVU in Konkurrenz zueinander.

Enge Zusammenarbeit zwischen Partei und „Freien Kräften“

Günther Hartwig kandidierte bei der Landtagswahl 2010 als Direktkandidat der NPD Unna/Hamm im Wahlkreis Unna I. Der Unnaer NPD-Verband um den Vorsitzenden Hans Jochen Voß gilt als Fürsprecher der militanten Neonazi-Szene. Seit vielen Jahren wird eine enge Zusammenarbeit mit „Freien Kameradschaften“ im östlichen Ruhrgebiet gepflegt. Für die Unterstützung im Wahlkampf spendete die NPD sogar großzügige Summen, 2009 soll Voß 3000 Euro an die Dortmunder „Autonomen Nationalisten“ gezahlt haben.* Matthias Wächter berichtet nun, dass bereits „vor Wochen“ mehrere Kameraden der „Freien Kräfte“ in den Kreisverband Unna/Hamm eingetreten seien. In dem aktuellen Streit hält sich der Vorsitzende Voß zumindest öffentlich zurück. Er mahnt an, keine internen Probleme in der Öffentlichkeit zu diskutieren.

Hintergründe der Wiederholungswahl

Die Auseinandersetzung um die Wiederholungswahl zog sich seit 2009 durch mehrere Instanzen. Das Oberverwaltungsgericht Leipzig hatte Anfang Mai die Revision zweier SPD-Politiker abgewiesen, die gegen die Wahlwiederholung Beschwerde eingelegt hatten. Die beiden Kommunalpolitiker wollten so ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster anfechten. Grund für die Wiederholungswahl ist ein „Haushaltsloch“ von mehreren Millionen Euro, dass der ehemalige Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) einen Tag nach der Kommunalwahl eingestanden hatte. Der Stadtrat beschloss daraufhin gegen die Stimmen der SPD die Selbstauflösung. Durch die „Haushaltslüge“ habe der OB die Wählerinnen und Wähler getäuscht. Neben dem Stadtrat werden am 26. August auch die Bezirksvertretungen neu gewählt. Auch dort erhofft sich die NPD Zugewinne. (jhs)

* https://nrwrex.wordpress.com/2009/07/30/do-3000-euro-furs-autonome-nichtstun-teil-2/

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