NRW: „Pro“ stagniert – NPD erlebt Debakel

Posted on 14. Mai 2012 von


DÜSSELDORF – Die rechtspopulistische Partei „pro NRW“ konnte bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ihr Ergebnis minimal steigern. Die NPD verlor noch einmal auf ohnehin schon niedrigem Niveau.

In einer ersten Stellungnahme umschiffte NPD-Landeschef Cremer kritische Fragen wie die nach dem Zustand seines Landesverbandes und seinen eigenen „Führungsqualitäten“. „Das Ergebnis muß nicht schöngeredet werden, jedoch war mit keinem deutlich besseren Abschneiden zu rechnen“, erklärte er. Die „mediale Hetze gegen unsere Partei im Zusammenhang mit dem staatlich inszenierten ,NSU-Terror’ und das andauernde Geseiere über ein NPD-Verbot“ hätten Früchte getragen. „Die Stimmung war nicht da“, ist seine Stellungnahme lapidar betitelt.

Kritische Fragen umschifft

Auf negative Details des Wahlergebnisses ging auch „pro NRW“-Chef Markus Beisicht in seiner ersten Erklärung vom Wahlabend nicht ein, beispielsweise auf die herben Verluste in Köln oder Leverkusen. Seine Partei könne nun „politisch und finanziell konsolidiert die weitere Aufbauarbeit vorantreiben“, ließ er verlauten. Beim „pro“-nahen Blog „freiheitlich“ freute man sich, „wieder den Sprung über die 1 % Hürde und damit in die wichtige Parteienfinanzierung“ geschafft zu haben.

NPD verliert ein Drittel der Wähler

Die NPD kam nur noch auf 0,5 Prozent. Bei der Landtagswahl 2010 waren es noch 0,7 Prozent. 39.993 Bürger wählten diesmal NPD. Damit hat die Partei im Vergleich zur Landtagswahl 2010 etwa ein Drittel und gegenüber der Wahl im Jahr 2005 fast die Hälfte ihrer Wähler verloren. 2010 war sie auf 55.400 Stimmen gekommen, 2005 auf 73.969. Vom Erreichen der Ein-Prozent-Hürde, die zur Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung berechtigt, blieb die NPD weit entfernt.

Nur in einem von 128 Wahlkreisen stand am Ende des Wahlabends eine Eins vor dem Komma: Im Wahlkreis Essen I – Mülheim II kam die Partei auf genau 1,0 Prozent. In manchen Regionen ist die Partei kaum noch wahrnehmbar. In einem Kölner Wahlkreis stand am Ende der Auszählung ein 0,1-Prozent-Ergebnis; in sechs weiteren Wahlkreisen reichte es für gerade einmal 0,2 Prozent.

Nur noch in einem Wahlkreis vorne

Nur noch in einem Wahlkreis, im münsterländischen Steinfurt II, kam die NPD auf mehr Stimmen als die extrem rechte Konkurrenz von „pro NRW“ – allerdings mit 0,5 Prozent für die NPD und 0,4 Prozent für „pro NRW“ auf niedrigem Level. Empfindlich treffen dürfte es die NPD, dass sie auch in jenen städtischen Regionen, in denen sie bisher im innerrechten Wettbewerb vorne lag, nun das Nachsehen hat. Dazu gehören sämtliche Wahlkreise in Dortmund, Unna und Hamm im Osten des Ruhrgebietes.

NPD vor Vorstandswahlen

Erwartet werden kann, dass nun eine Diskussion über die Führungsqualitäten des Landesvorsitzenden Claus Cremer einsetzt. In diesem Jahr muss der Vorstand der NRW-NPD neu gewählt werden. Auch die Frage, ob sich das Bemühen von Parteichef Holger Apfel um eine „bürgerlicher“ wirkende Außendarstellung der Partei im Westen der Republik auszahlt, wird wohl neu diskutiert werden – erst recht nachdem die Partei bereits vor einer Woche in Schleswig-Holstein ähnliche Verluste hinnehmen musste.

REP-Wählerpotenzial nicht ausgeschöpft

Für überschäumende Freude bestand freilich auch bei der rechtspopulistischen Konkurrenzpartei „pro NRW“ kein Anlass. 118.270 Stimmen entfielen am Sonntag auf die selbst ernannte „Bürgerbewegung“. Das entspricht 1,5 Prozent; ein Zuwachs von 0,1-Prozent-Punkte im Vergleich zur Landtagswahl 2010. Um knapp 11.000 Stimmen legte die Partei diesmal zu. Doch damit wurde nicht einmal das Potenzial der früheren „Republikaner“-Wähler ausgeschöpft, die 2010 auf 0,3 Prozent bzw. 23.330 Stimmen gekommen waren. Immerhin: Den Sprung in die staatliche Parteinfinanzierung schaffte die Partei vergleichsweise locker.

Verluste in „Hochburgen“

Während „pro NRW“ in ländlichen Regionen im Münsterland, in Südwestfalen und Ostwestfalen, aber auch in einigen Großstädten wie Oberhausen (2,7 und 2,1 %) oder Remscheid (4,2 %) zulegen konnte, musste sie insbesondere in bisherigen „Hochburgen“ teilweise empfindliche Schlappen hinnehmen. In Köln, dem Ausgangspunkt der „Pro-Bewegung“, registrierten die Rechtspopulisten ein Minus von etwa 0,5 Prozent auf jetzt noch knapp 1,9 Prozent. In allen sieben Wahlkreisen in der Domstadt gab es Verluste.

In Leverkusen, wo Parteichef Markus Beisicht das Zepter schwingt, kamen – einer der stärkste Rückgänge überhaupt – statt 3,8 nur noch 3,0 Prozent heraus. Auch in anderen Städten und Kreisen, in denen die Partei in Kommunalparlamenten vertreten ist, konnte die Partei nicht zulegen oder verlor sogar an Zustimmung, wenn auch längst nicht so ausgeprägt wie in Köln oder Leverkusen: so im Rhein-Erft-Kreis, im Oberbergischen Kreis, im Rhein-Kreis Neuss, in Bonn und Gelsenkirchen.

„Pro“ schwächelt in Duisburg

Ein einheitliches Bild lieferte der Wahlabend nicht: Während „pro NRW“ etwa in Essen deutlich hinzugewinnen konnte, erlebte die Partei ein paar Kilometer weiter in Duisburg eine Schlappe. In jenem Wahlkreis, in dem sie 2010 mit 4,6 Prozent das landesweit beste Ergebnis erzielt hatte, blieben nur noch 3,2 Prozent. (ts)

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