NRW: „Pro“ hofft bei Wahl auf „Überraschung nach oben“ – NPD fürchtet Verluste

Posted on 12. Mai 2012 von


DÜSSELDORF – Nordrhein-Westfalen wählt am Sonntag einen neuen Landtag. Auf den Stimmzetteln stehen mit „pro NRW“ und der NPD auch zwei extrem rechte Parteien. 2010 erreichten sie zusammen etwas mehr als zwei Prozent. Viel mehr dürfte für sie auch diesmal nicht zu holen sein. Die NPD, in NRW ohnehin traditionell recht schwächlich, muss gar mit empfindlichen Verlusten rechnen. NRW rechtsaußen wird am Sonntagabend über die Wahlergebnisse der beiden Rechtsaußen-Parteien berichten.*

Die „Schweigespirale“ zu durchbrechen, davon träumt „pro NRW“-Parteichef Markus Beisicht schon lange. Er glaubt bzw. will zumindest glauben machen, dass seine selbst ernannte „Bürgerbewegung“ nicht deshalb in den Medien so wenig Beachtung findet, weil sie als Splitterpartei landesweit und landespolitisch unbedeutend ist, sondern weil sie im Gegenteil den „Etablierten“ so bedrohlich erscheinen müsse.

Um eine tatsächlich journalistisch-kritische Berichterstattung geht es ihm freilich nicht, wenn er an ein Ende jener „Schweigespirale“ denkt. Ihm geht es vielmehr darum, dass seine Partei in den Medien so dargestellt wird, wie sie sich gerne sähe: als „rechtsdemokratische“ Formation mit honorigen Kandidaten, als Interessenvertretung der „einheimischen“ Bürger.

Weichgespült

Zweimal in den letzten Wochen vor dem Wahltag fand die Partei auch überregional Beachtung. Beide Male blieb der Eindruck, dass es mit dem seriösen Bild, das die Partei von sich zeichnet, nicht weit her ist. Dass die Partei vielmehr nach wie vor und sogar eher noch verstärkt personell und ideologisch in der extremen Rechten verwurzelt ist, auch wenn sie ihre Programmatik weichspült und die am stärksten „belasteten“ Funktionäre vor Wahlen lieber nur im Hintergrund arbeiten lässt und sie nicht etwa auf prominenten Listenplätzen präsentiert.

Braune Verwicklungen

Das eine Mal geriet die Partei in die Medien, als die Polizei den Spuren des neonazistischen „Freundeskreises Rade“ nachging und Ende April bei einer Razzia gegen die braune Truppe auch das Fraktionsbüro der angeblich „freiheitlichen“ Partei in Radevormwald durchsuchte. Am Tag nach der Razzia bei der „pro NRW“-Fraktion berichtete Radevormwalds Bürgermeister vor dem Stadtrat, Grundlage dafür sei ein Ermittlungsverfahren gegen deren Fraktionschef Tobias Ronsdorf wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung gewesen. Kein gutes Leumundszeugnis für die Partei, deren Vorsitzender – der WDR hat es in einem Interview dokumentiert – erheblich ins Schleudern kam, als er auf die braunen Verwicklungen seiner Partei im Oberbergischen angesprochen wurde.

Inszenierung

Helfen sollte stattdessen die mediale Wahlkampfinszenierung einer „Freiheit statt Islam“-Tournee mit Kundgebungen vor 25 nordrhein-westfälischen Moscheen, maßgeblich mitorganisiert von „pro NRW“-Vize Jörg Uckermann, den man erstaunlicherweise bei der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ trotz seiner wiederholten Probleme mit der Justiz noch immer für öffentlich vorzeigbar hält. 22 Mal gelang es der Partei bei der Tour, zumindest regional Schlagzeilen zu produzieren. Dreimal gleich schaffte man sogar den Sprung in überregionale Medien.

Zu verdanken hatte das „pro NRW“ gewalttätigen Salafisten-Gruppen. In Solingen und Bonn wollten sie auf die Wahlkämpfertruppe, die mit „Mohammed-Karikaturen“ in ihre Richtung winkte, losgehen. Erwartungsgemäß traf es nicht die Rechtspopulisten, als Steine flogen, sondern ganz überwiegend Polizeibeamte, die zwischen beide Lager gingen. Zwei von ihnen wurden in Bonn durch Messerstiche gar schwer verletzt.

Radikale unter sich

Fast wirkten die Auftritte in Solingen und Bonn wie die Verabredung zum Krawall. „Radikale unter sich“ titelte etwa Spiegel Online mit Blick auf Rechtspopulisten und militante Salafisten. Und auch andere Medien vergaßen bei der Berichterstattung über die Ausschreitungen nicht zu erwähnen, dass und wie „pro NRW“ an deren Zustandekommen tatkräftig mitgewirkt hatte.

Durch Skrupel kaum gebremst

Das Konzept von „pro NRW“, mit einem Minimum an finanziellem und personellem Einsatz – an den meisten Veranstaltungen der antiislamischen Tournee nahm gerade einmal ein Dutzend Wahlkämpfer der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ teil – für ein Maximum an Provokation und Aufmerksamkeit zu sorgen, schien auf den ersten Blick aufzugehen. Zum Ende der Kundgebungsserie am vorigen Dienstag in Köln waren rund zwei Dutzend „pro NRW“ler gekommen, aber mindestens doppelt so viele Vertreter von Medien.

Beiträge in den Hauptnachrichten von ARD und ZDF, im regionalen Fernsehen ohnehin und in überregionalen Zeitungen: Was die „pro NRW“-Oberen um ihren Vorsitzenden Beisicht, Generalsekretär Markus Wiener und „Öffentlichkeitsarbeiter“ Andreas Molau haben wollten, bekamen sie. Doch der Eindruck blieb, dass da eine Rechtsaußenpartei auf dem Rücken von Polizeibeamten und gänzlich Unbeteiligten, zum Schaden der demokratischen Kultur und durch Skrupel kaum gebremst eine schmutzige Kampagne gestartet hatte.

Hoffnung auf Geld vom Staat

„Pro NRW“-Chef Markus Beisicht gibt sich derweil zuversichtlich. 1,4 Prozent holte die Partei 2010. „Ich rechne nun auf jeden Fall mit einer Überraschung nach oben“, erklärte er am Donnerstag im Interview mit Deutschlands größtem Islamhasser-Blog „Politically Incorrect“. Die Chancen seiner Partei, die Ein-Prozent-Marke zu überschreiten, die zur Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung berechtigt, dürften jedenfalls deutlich besser sein als die der NPD. Das würde „pro NRW“ zumindest jährlich mehr als 100.000 Euro bescheren – eine Menge für eine so kleine Partei.

„Pro NRW“-Schwerpunkte 2010

© Kartengrundlage: Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen, IT.NRW, Düsseldorf,
© Daten: Landeswahlleiterin Nordrhein-Westfalen, 2010 – http://www.wahlergebnisse.nrw.de
© Programm und Idee: wahlatlas.net, Michael Neutze 2010–2012
Atlas zur Landtagswahl 2012 in Nordrhein-Westfalen
Weiterverwendung dieser Abbildung mit Quellenangabe wahlatlas.net gestattet (CC-BY). http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/

Die Grafik (Quelle: wahlatlas.net) zeigt, wo „pro NRW“ 2010 am meisten Stimmen holte. (Je dunkler die Wahlkreise eingefärbt sind, um so höher war das Zweitstimmenergebnis der Partei.) Am besten schnitt sie in Duisburg (in einem Wahlkreis in der Spitze mit 4,6 Prozent), in Gelsenkirchen, der Region rund um Köln und Leverkusen sowie dem Bergischen Städtedreieck ab, außerdem in einigen Bereichen in Ostwestfalen. Andererseits war die Partei in einem weiten Streifen vom nördlichen Niederrhein über das Münsterland bis zu den ländlichen Regionen Südwestfalens faktisch nicht existent.

Ideenlose NPD

Und die NPD?  „Pro NRW“ war dank der tätigen Mithilfe gewalttätiger Salafisten fast eine Woche lang in den Schlagzeilen, da dämmerte es den Verantwortlichen der nordrhein-westfälischen NPD offenbar, dass sie im Wahlkampf aufs falsche Thema gesetzt hatte. Mit einem Aktionstag unter dem Motto „Raus aus dem Euro!“ war die Partei in die heiße Wahlkampfphase gestartet. Fürs Fernsehen hatte sie einen Spot gegen die Währungsunion produziert. Mit Eselsmasken liefen Mitglieder durch die Fußgängerzonen, vor sich ein Plakat: „Ich Esel glaube, daß der Euro uns Deutschen nutzt.“ „Wir arbeiten – Brüssel kassiert“, hieß es auf einem Transparent, das bei Kundgebungen gezeigt wurde. Für drei Tage kam Parteichef Holger Apfel ins einwohnerstärkste Bundesland, um die Kampagne zu unterstützen.

Doch die Resonanz war annähernd null. Einfallslos dümpelte der Wahlkampf der NPD vor sich hin. Ein paar Infostände, einige vorher nicht öffentlich angekündigte „Mahnwachen“, Verteilaktionen: Mehr hatte die Partei bis kurz vor dem Urnengang kaum zu bieten.

Kaum Begeisterung

Nicht einmal in den Internetforen der Szene mochte sich Begeisterung entwickeln. Nur ein einziges Mal gelang es der NPD, die Konkurrenz im Spektrum der extrem rechten Parteien öffentlichkeitswirksam wenigstens etwas auszustechen: als die NPD ankündigte, man könne bei ihr online „Illegale und kriminelle Ausländer“ melden. Übernommen hatte NPD- Landeschef Claus Cremer die Idee aparterweise von der „pro NRW“-Partnerpartei „Vlaams Belang“ (VB). Doch auch dieser „Coup“ war keiner; anderntags war der Vorstoß schon wieder vergessen.

Thematisch umgesattelt

Kurzfristig sattelte die NPD thematisch um. Fünf Tage vor der Wahl kündigte sie „großflächige Flugblattverteilungen im Umfeld der Steinzeitislamisten“ an. Den Eindruck, dass sich die NPD an die Antiislam-Kampagne von „pro NRW“ anhängte, versuchte die Partei auszuräumen: Schon 2010 habe man doch in Mönchengladbach gegen den Bau einer „sog. ,Islamschule’ der berüchtigten Salafisten demonstriert und vor den drohenden Gefahren gewarnt“, hieß es. Im Wahlkampfendspurt greife die „soziale Heimatpartei“ dieses Thema nun erneut auf.

Doch es wirkte wie ein letztes verzweifeltes Aufbäumen gegen die Kontrahenten im eigenen Lager, als die NPD avisierte, in Hochburgen militanter Islamisten wie etwa Bonn oder Solingen Flugblätter mit der Überschrift „Salafistische Gefahr stoppen – Deutschland uns Deutschen!“ verteilen zu wollen.

Solidaritätsbekundungen für „parteifreie“ Neonazis

Schwächer als bei früheren Wahlen scheint diesmal die Unterstützung der NPD durch „parteifreie“ Neonazis ausgefallen zu ein. Auch wenn Parteichef Cremer immer wieder seine Solidarität bekundete, als Polizei, Staatsanwaltschaft und Innenministerium gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“, den „Freundeskreis Rade“ oder die Kölner „Kameradschaft Walter Spangenberg“ vorgingen.

„Pro NRW“ nicht das Feld überlassen

Von der Ein-Prozent-Marke ist die NPD weit entfernt. Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vor einer Woche hat die Partei mehr als ein Drittel der Stimmen verloren, verglichen mit der vorigen Landtagswahl. Würde sich ein ähnliches Ergebnis in NRW wiederholen, käme die NPD, die 2010 gerade einmal 0,7 Prozent erreichte, nur noch auf ungefähr 0,5 Prozent – ein absolutes Debakel, das die Konflikte in der Partei noch einmal verschärfen und das Konzept des Bundesvorsitzenden Holger Apfel unter der Überschrift „Seriöse Radikalität“ weiter in die Kritik bringen würde.

Lange im Vorfeld der Wahl war sogar in der Szene über Sinn und Zweck einer Kandidatur, bei der es nichts zu gewinnen gibt, diskutiert worden. Es sei „auch wichtig, dass die NPD bei jeder Wahl auf dem Stimmzettel steht und so gegenüber der Bevölkerung eine Kontinuität ihrer Arbeit aufzeigt“, verteidigte Landeschef Cremer die Kandidatur. Er hätte auch sagen können: Die NPD muss antreten, um „pro NRW“ nicht das Feld quasi kampflos zu überlassen.

NPD-Schwerpunkte 2010

© Kartengrundlage: Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen, IT.NRW, Düsseldorf,
© Daten: Landeswahlleiterin Nordrhein-Westfalen, 2010 – http://www.wahlergebnisse.nrw.de
© Programm und Idee: wahlatlas.net, Michael Neutze 2010–2012
Atlas zur Landtagswahl 2012 in Nordrhein-Westfalen
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Die Grafik (Quelle: wahlatlas.net) zeigt, wo die NPD 2010 am meisten Stimmen holte, in der Spitze im Wahlkreis Bochum III – Herne II mit 1,6 Prozent. Auch hier gilt: Je dunkler die Wahlkreise eingefärbt sind, um so höher das Zweitstimmenergebnis der Partei mit ihren Schwerpunkten im Ruhrgebiet und am westlichen Mittelrhein und deutlichen Schwachstellen in den ländlichen Regionen des Münsterlandes, in Ostwestfalen sowie rund um Bonn, Köln oder Düsseldorf. (ts/rr)

* NRW rechtsaußen wird wie vor zwei Jahren auch bei dieser Landtagswahl am Sonntagabend berichten. Dabei geht es um die landesweiten Ergebnisse der extrem rechten Parteien, aber auch um die Zahlen aus den insgesamt 128 Wahlkreisen im Lande. Für jeden der fünf Regierungsbezirke in NRW wird es eine – möglichst aktuelle – Übersicht der Endergebnisse geben, die von „pro NRW“ und NPD erzielt wurden.

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