NRW: Innenminister will „geistige Brandstifter“ ausbremsen

Posted on 7. Mai 2012 von


DÜSSELDORF/LEVERKUSEN – „Geistige Brandstiftung“ im Landtagswahlkampf zu betreiben, hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger der rechtspopulistischen Partei „pro NRW“ bereits vor Tagen vorgeworfen. Nach der antiislamischen Veranstaltung der angeblichen „Bürgerbewegung“ am Samstag in Bonn, an deren Rand zwei Polizeibeamte durch radikale Salafisten schwer verletzt wurden*, startet er jetzt einen zweiten Versuch, jene fortgesetzte „geistige Brandstiftung“ und „maximale Provokation“ zumindest zu stören.

Jäger kündigte an, bei weiteren „pro NRW“-Veranstaltungen im Wahlkampf das Zeigen von sogenannten Mohammed-Karikaturen zu untersagen. Ein solches Verbot hatte er bereits vor Beginn der Kundgebungsserie von „pro NRW“ ausgesprochen. Doch das Verwaltungsgericht Düsseldorf und das Oberverwaltungsgericht Münster waren ihm in die Parade gefahren. Er hoffe, dass die Auflagen mit Blick auf die aktuellen Vorfälle – in Bonn erlitten insgesamt 29 Polizeibeamte Verletzungen – nun Bestand hätten, betonte Jäger Medienberichten zufolge.**

Noch fünf Stationen bei „pro NRW“-Wahlkampftour

Am heutigen Montag stehen „pro NRW“-Veranstaltungen in Bielefeld, Münster und Hagen an. Morgen sollen Düren und Köln den Abschluss der antiislamischen Tournee*** bilden. Die Verfügungen für Bielefeld und Münster, mit denen das Zeigen der „Mohammed-Karikaturen“ untersagt wird, lägen bereits vor, berichtet eine „pro NRW“-nahe Internetseite am Abend. „Der Einspruch von PRO NRW folgt auf dem Fuße“, heißt es dort.

Zündler

Parteichef Markus Beisicht wird dort mit dem Hinweis zitiert, man werde gegen das Verbot erneut gerichtlich angehen. „Die Rechtslage hat sich nicht geändert, deshalb gehen wir guten Mutes in die neue Woche.” Um die Metapher von Innenminister Jäger noch einmal zu bemühen: Der „pro NRW“-Chef und die „pro“-Propagandisten mögen „guten Mutes“ das Zündeln nicht lassen. (rr)

* http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-05/salafisten-pro-nrw-gewalt

und

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pro-nrw-anhaenger-und-salafisten-kundgebung-eskaliert-in-bonn-a-831570.html

** http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/pro-nrw-provoziert-salafisten-nrw-innenminister-kuendigt-konsequenzen-nach-gewaltausbruch-an/6597260.html

*** https://nrwrex.wordpress.com/2012/04/29/e-rechtspopulisten-in-historischer-mission-unterwegs/

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