NRW: Landeslisten von „pro NRW“ und NPD zugelassen

Posted on 14. April 2012 von


DÜSSELDORF – Der Landeswahlausschuss hat heute Mittag die Listen von 17 Parteien zur Landtagswahl am 13. Mai zugelassen. Dazu zählen aus dem Spektrum der extrem rechten Parteien „pro NRW“ und die NPD.

Die Liste von „pro NRW“ wird an siebter Stelle der Stimmzettel zu finden sein, die der NPD an Position acht.

Vier Landeslisten von kleineren Parteien wurden einer Mitteilung der Landeswahlleiterin zufolge zurückgewiesen, weil sie Anforderungen des Wahlrechts nicht erfüllten, insbesondere weil nicht mindestens 1000 Unterstützungsunterschriften eingereicht wurden. Dazu zählte die Liste der rechten Splitterpartei „Ab jetzt… Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung“, die ihren organisatorischen Schwerpunkt im Rhein-Sieg-Kreis hat. (red.)

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