NRW: NPD auf Blockwart-Suche

Posted on 11. April 2012 von


BOCHUM – „Pro NRW“ und NPD dürften sich auch in diesem Landtagswahlkampf einen Wettbewerb liefern: Wer schafft es mit der Inszenierung von Provokationen am ehesten, in die Schlagzeilen zu gelangen?

Die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ war mit der Ankündigung einer Kundgebungsserie vor nordrhein-westfälischen Moscheen und eines antiislamischen Karikaturenwettbewerbs vorgeprescht.* Die NPD zog nun in Sachen Provokation nach. Sie kündigte an, auf ihrer Internetseite ein Meldeformular zu installieren, „mit dem die Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit bekommen anonym illegale und kriminelle Ausländer zu melden“.

Vorbilder Wilders und „Vlaams Belang“

Dabei bedient sich die NPD einer Idee, die aparterweise die „pro NRW“-Partnerpartei „Vlaams Belang“ (VB) im belgischen Landesteil Flandern hatte. Der VB fordert dazu auf, bei seiner „Meldestelle“ online auf angeblichen Asylmissbrauch sowie Kriminalität von illegal eingereisten Ausländern hinzuweisen. Die belgische Rechtsaußentruppe war wiederum dabei offenbar von der „Partij voor de Vrijheid“ des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders „inspiriert“ worden. Wilders ruft seit zwei Monaten dazu auf, „Probleme“ mit Einwanderern aus Osteuropa online bei seiner Partei zu melden.**

„Kopfgeld“

NPD-Landeschef Claus Cremer geht es bei dem Aufruf zur Denunziation nicht allein um „illegale Ausländer“. Sein Erkenntnisinteresse reicht darüber hinaus: „Ich selber kann mich an unzählige Telefonate in der Parteizentrale erinnern, in denen der Anrufer sich sicher ist, daß der luxuriöse Lebensstil des ihm bekannten Ausländers nur durch Schwarzarbeit erwirtschaftet werden kann. Hier ist der Bürger nun gefragt konkreter zu werden, also Fakten zu sammeln und an unsere Meldestelle weiterzuleiten.“

Die NPD appelliert im Übrigen „an die Pflicht eines jedes Bürgers die Illegalen zu melden“. Rechtlich prüfen wolle die Partei zudem, „ob wir für jede erfolgreiche Meldung eine Art ,Kopfgeld’ zahlen dürfen“. (ts)

* https://nrwrex.wordpress.com/2012/03/28/nrw-provokation-ersetzt-parteibasis/

** mehr zu den „Meldestellen“ in den Niederlanden und in Belgien: http://www.berliner-zeitung.de/meinung/rechtspopulisten-nachbarn-online-anschwaerzen–anonym-und-bequem,10808020,14793934.html

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