BO: Bewährungsstrafe für NPD-Funktionär

Posted on 7. April 2012 von


BOCHUM – Der Bochumer NPD-Funktionär Markus Schumacher ist, wie erst jetzt bekannt wurde, Ende März zu einer dreimonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Außerdem muss er 100 Sozialstunden ableisten.

Über den Ausgang der Gerichtsverhandlung berichtete die Neonazi-„Kameradschaft Hamm“, die auch das Schusswort Schumachers in der Gerichtsverhandlung auf ihrer Internetseite dokumentierte.

Angeklagt war Schumacher, weil er in einer Rede zum „Heldengedenktag“ 2011 die SA-Losung „Alles für Deutschland“ gerufen hatte. In seinem Schlusswort vor Gericht versuchte er sich wahlweise als unwissend bzw. unschuldig darzustellen: Bis zur Anklageerhebung im Dezember 2011 sei ihm „nicht bewußt gewesen, in irgendeiner Weise strafrechtlich relevant gehandelt zu haben“. Adressaten seiner Rede seien „ausschließlich die Veranstaltungsteilnehmer“ gewesen und nicht „unbeteiligte Passanten“, meinte Schumacher, der sich auf einen Verbotsirrtum berief.

„Deutsches Rechtsbüro“ warnte

Das extrem rechte „Deutsche Rechtsbüro“, dessen juristische Hinweise in der Szene für gewöhnlich breit rezipiert werden, hatte schon im Juli 2006 darauf hingewiesen, dass die Verwendung der SA-Parole nach Paragraph 86a des Strafgesetzbuchs (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) strafbar ist. Vorausgegangen war ein Urteil, das sich gegen den Anführer der „Kameradschaft Hamm“, Sascha Krolzig, richtete. Die Entscheidung des Amtsgerichts Hamm gegen Krolzig sei vom Oberlandesgericht Hamm und vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden, hatte das „Deutsche Rechtsbüro“ gewarnt.

Schumacher ist stellvertretender Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes „Bochum und Wattenscheid“.* Außerdem fungiert er als „Referent der NPD im Rat der Stadt Bochum“.** (ts)

* https://nrwrex.wordpress.com/2012/02/27/bo-npd-kreisvorsitzender-cremer-wiedergewahlt/

** https://nrwrex.wordpress.com/2012/01/02/nebenbei-bochumer-npd-jetzt-mit-akademischem-referenten/

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