DROLSHAGEN – Über viele Möglichkeiten, ihre Propaganda medial eins zu eins unters Wählervolk zu streuen, verfügt die extrem rechte Partei „pro NRW“ nicht – abgesehen von den einschlägigen Internetseiten zwischen Islamhass und Rechtspopulismus. Umso größer dürfte die Freude bei den Rechtsaußen rund um Parteichef Markus Beisicht und Generalsekretär Markus Wiener sein, wenn sich auch andernorts die Gelegenheit bietet, für die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ die Werbetrommel zu rühren. Zum Beispiel bei den „Südwestfalen-Nachrichten“ mit Sitz im südwestfälischen Drolshagen.
Auf der Internetseite jener „Südwestfalen-Nachrichten“, die sich als „Bürgerzeitung“ verstehen, erschien dieser Tage ein Beitrag eines ganz neuen „Bürgerreporters“. „Pro NRW“-Generalsekretär Markus Wiener konnte dort publizieren und die Termine der „Freiheit statt Islam“-Wahlkampftour seiner Partei kundtun. Auch „pro NRW“-Vize Jörg Uckermann – der sich an dieser Stelle als langjähriger „Bürgermeister von Köln-Ehrenfeld“ vorstellte, was er nie war – kam in dem Beitrag zu Wort. Er warb ebenfalls für die Tournee, die zu angeblichen „Brennpunkten der Islamisierung in 25 Städten in Nordrhein-Westfalen“ führt und von der sich „pro NRW“ eine „maximale Provokation“ und eine ebenso maximale Schlagzeilenproduktion verspricht.*
„ProPaganda“
„Text: Markus Wiener“ steht unter dem Elaborat. Dass ein Beitrag des Rechtsaußen-Funktionärs aus Köln auf die Internetseite der „Südwestfalen-Nachrichten“ gerutscht ist: das Versehen einer überlasteten Redaktion, vielleicht mangelnde Kenntnis darüber, wer hinter der Veröffentlichung steckt? „Es ist schon erstaunlich wie einfach der Generalsekretär einer vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuften Partei hier seine ProPaganda los wird. Ohne zu recherchieren werden seine Angaben einfach übernommen“, wunderte sich in der Kommentarspalte der „Bürgerzeitung“ der vor einem Jahr bei „pro NRW“ ausgetretene Ex-Parteivize Ronald Micklich.
Gewöhnlicher Content?
Sven-Oliver Rüsche, laut Impressum der Internetseite Chefredakteur der „Südwestfalen-Nachrichten“, betonte an gleicher Stelle, man werde Inhalte von „Bürgerreportern“ „garantiert nicht bewerten, noch zensieren“. Seine „Bürgerzeitung“ lebt unter anderem davon, dass Vereine und Gruppen dort ihre Texte kostenlos veröffentlichen lassen. Auch Polizeiberichte werden gerne verwendet werden, um Leser zu gewinnen. Die Verlautbarungen des Generalsekretärs einer extrem rechten Partei, diesmal unter dem Label „Bürgerreporter“, als ganz gewöhnlicher kostenloser Content? Hauptsache, die Seite, die sich über Werbung finanziert, wird oft aufgerufen?
„Zwischen den Zeilen was Richtiges“
So ist es auch, aber nicht nur. Der Chefredakteur der Internetseite, die unter dem Titel „Freie Meinung für Südwestfalen“ für sich wirbt, meint, in dem Wiener’schen Text stehe „zwischen den Zeilen was Richtiges drin“. Zum Thema müsse „dringend ein Austausch stattfinden“, sagt er und sieht offenbar die rechtsextreme Partei dabei als geeigneten Dialogpartner.
Eine Sympathie für politische Inhalte der angeblichen „Bürgerbewegung“ ließ Rüsche, der nach eigenem Bekunden die CDU im vorigen Jahr nach siebenjähriger Mitgliedschaft verlassen hat, im November 2010 auf seinem persönlichen Blog erkennen. „Pro NRW“ habe „mit nachvollziehbaren Argumenten gegen die in der Tat vorhandenen ,Überislamisierungsversuche’ und den übertriebenen Moscheebau von Köln sachlich einwandfrei argumentiert“, notierte er.
„Deutschfeindliche Tendenzen“
Von der Union, der er damals noch angehörte, erwartete Rüsche seinerzeit, dass sie „allen deutschfeindlichen Tendenzen und Ausnutzungen unserer Gastfreundschaft Einhalt“ gewähre. Auch über ein neues „Ausländergesetz“, das zwischen Migranten und „Gastarbeitern“ zu differenzieren hätte, machte er sich Gedanken: „Ein Ausländergesetz, dass den Status des ,Gastarbeiters’ klar definiert. Hier darf niemals von ,Migranten’ gesprochen werden! – Es sind nur Menschen, die auf Zeit in Deutschland arbeiten wollen. Eine Ausgrenzung aus unserem Sozialsystem (Privatversichert und keine staatlichen Transferleistungen – vor allem kein Kindergeld) MUSS erfolgen.“
„Klare Vorstellungen“
Er sei mit „pro NRW“lern nicht verbündet, nicht befreundet und auch kein zukünftiger Beitrittskandidat, betonte Rüsche am Freitag in einer Mail. Er sei „im bürgerlichen Lager zu Hause und habe von vielen politischen Themen klare Vorstellungen“. Dass diese „klaren Vorstellungen“ mit denen von „pro NRW“ völlig inkompatibel wären, das wird man nicht behaupten können. (rr)
* http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/durch-provokationen-in-die-schlagzeilen
NRW rechtsaußen 
Posted on 1. April 2012 von redax1