Presseschau: Strenge Aufsicht für „pro NRW“-Vize rechtens

Posted on 31. März 2012 von


AACHEN – Ein Polizist, der Funktionär der vom Verfassungsschutz beobachteten Kleinpartei „pro NRW“ ist, muss sich eine „besonders enge Dienstaufsicht“ gefallen lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Aachenin erster Instanz  entschieden, wie die Aachener Nachrichten melden. Der Hauptkommissar Wolfgang Palm war 2010 auf der Internetseite der rechtspopulistischen Partei unter Nennung seines Dienstgrads als neuer Vorsitzender des Kreisverbands Aachen vorgestellt worden. Inzwischen fingiert er gar als stellvertretender Vorsitzender der selbst ernannten „Bürgerbewegung“. Der Polizeipräsident hatte ihn in den Innendienst versetzt und unter Aufsicht gestellt. Das Gericht befand, der „pro NRW“-Funktionär erwecke den Anschein, seine dienstliche Stellung politisch auszunutzen. Zum Bericht der Aachener Nachrichten:

http://www.aachener-nachrichten.de/news/topnachrichten-detail-an/2251767/Strenge-Aufsicht-fuer-Pro-NRW-Chef-rechtens

Advertisements
Posted in: Presseschau