NRW: NPD im Bund schreibt rote Zahlen – Geringes Minus an Rhein und Ruhr

Posted on 30. März 2012 von


BERLIN/BOCHUM – Die NPD hat auf Bundesebene im Jahr 2010 ihr Defizit verringert, steckte aber nach wie vor noch tief in den roten Zahlen. Auf Landesebene machte die NPD im vorletzten Jahr nur ein Minus von 1.450 Euro, obwohl ein Landtagswahlkampf zu bestreiten war.

Bundesverband

Für 2010 wies die Bundespartei ein Defizit von 415.000 Euro aus. Im Jahr zuvor hatte das Minus sogar knapp 1,9 Millionen Euro betragen. Dies geht aus dem Rechenschaftsbericht der NPD hervor, den der Bundestag jetzt veröffentlichte.* Um 17.000 Euro leicht gesunken sind die Einnahmen der NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Sie betrugen im Jahr 2010 aber immer noch rund 1,18 Millionen Euro. Damit flossen 39 Prozent aller Einnahmen der Partei aus staatlichen Mitteln – ohne die Finanzierung der Fraktionen in Dresden und Schwerin.

Die Beiträge der zum Jahresende 2010 bundesweit offiziell 6376 Mitglieder stiegen um 13.000 auf 532.000 Euro, die Mandatsträgerbeiträge um 19.000 auf 115.000 Euro. Bei den Spenden registrierte die Partei einen Rückgang von fast 200.000 auf 990.000 Euro.

Insgesamt verzeichnete die NPD 2010 Einnahmen von 3,014 Millionen Euro; 2009 waren es 3,198 Millionen Euro. Die Ausgaben sanken zwar deutlich, lagen aber mit 3,429 Millionen Euro immer noch 415.000 Euro über den Einnahmen. Für Wahlkämpfe musste die Partei 2010 rund eine Million Euro weniger aufbringen als 2009, dem Jahr der Bundestagswahl. 2009 waren es 1,274 Millionen Euro, 2010 nur noch 296.000 Euro.

In der Vermögensbilanz wird ein Defizit von etwas mehr als einer Million Euro ausgewiesen. Wichtigster Grund nach Angaben der NPD: Die Partei hat mit Blick auf einen juristischen Streit mit der Bundestagsverwaltung wegen des unrichtigen Rechenschaftsberichts für 2007 weitere Rückstellungen gebildet. Der Bundestag verlangt wegen falscher Angaben von der NPD 2,5 Millionen Euro.

Landesverband NRW

Der Anteil der Mitgliedsbeiträge, die beim Landesverband und den NRW-Kreisverbänden verblieb, betrug 2010 rund 31.300 Euro. An Mandatsträgerbeiträgen landeten bei den Kreisverbänden weitere 7.300 Euro. Üppig fiel das Spendenaufkommen im Jahr der letzten Landtagswahl aus: 162.000 Euro. Die Summe floss ganz überwiegend in die Kassen der NPD-Kreisverbände, nur zu 30 Prozent in die des Landesverbandes. Aus dem parteiinternen Finanzausgleich zahlte die Bundespartei 16.600 Euro nach Nordrhein-Westfalen. Insgesamt nahm im Jahr 2010 der Landesverband 86.400 Euro ein; bei den Kreisverbänden waren es 146.700 Euro. Macht unterm Strich Einnahmen der NPD in NRW von 233.000 Euro.

Auf der Ausgabenseite bestimmten drei große Positionen das Bild: die Ausgaben für den laufenden Geschäftsbetrieb von 86.700 Euro, die Kosten des Wahlkampfs in Höhe von 72.300 Euro sowie die allgemeine politische Arbeit (60.300 Euro). Bei Gesamtausgaben von 234.600 Euro machten Landesverband und Kreisverbände ein Minus von genau 1.454,42 Euro.

Ende 2010 verfügte die NPD in NRW über Geldbestände von 71.700 Euro: 30.400 beim Landesverband, 41.400 Euro bei den Kreisverbänden. (ts)

* http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708551.pdf

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