NRW: Provokation ersetzt Parteibasis

Posted on 28. März 2012 von


LEVERKUSEN – Wenig Geld in der Kasse, wenige Mitglieder, von denen einige nicht unbedingt dafür taugen, am Infostand auf Bürger losgelassen zu werden. Was bleibt „pro NRW“ also in den Wochen vor der Landtagswahl? Provokation, die Hoffnung, mit bescheidenen Mitteln und dünnem Personal wenigstens den Sprung in die Medien zu schaffen, wenn man schon ohne echte Basis ist.

So gesehen dürfte die Truppe rund um den Leverkusener Rechtsanwalt Markus Beisicht zufrieden gewesen sein mit den Demonstrationen am vorigen Samstag in Remscheid und Solingen. Man konzentriere sich „jetzt weiter auf einen provokativen Wahlkampf, der die Schweigespirale durchbricht“, sagt er. Ein paar Minuten im regionalen TV, ein paar Schlagzeilen in den lokalen Zeitungen. Immerhin. Und andererseits ganz schön viel für die 100er-Karawane der „pro“Anhänger, die per Reisebus erst in Remscheid und dann in Solingen einfiel.

„Tour für die Freiheit“

Was im Bergischen gelang, soll nun 25-fach wiederholt werden. „Freiheit statt Islam“ ist der Titel einer „Tour für die Freiheit“, mit der „pro NRW“ Ende April beginnen will. In 25 nordrhein-westfälischen Städten will die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ auftauchen.* Jeweils „unmittelbar vor protzigen Großmoscheen und umstrittenen Islamistenzentren“, wie es im „pro“-Jargon heißt.

Anknüpfen will die extrem rechte Partei damit an jenen „Kreuzzug“ gegen den Islam, den der damalige „pro NRW“-Förderer Patrik Brinkmann per Reisebus vor der Landtagswahl 2010 gestartet hatte. Rund 20 Stationen standen damals unter dem Motto „Abendland in Christenhand“ auf dem Programm. Diesmal sind ein paar Stopps mehr vorgesehen, doch unterm Strich – die klammen Parteifinanzen verlangen dies – wird die Aktion sparsamer ausfallen. Von einem Reisebus ist in diesem Jahr nicht die Rede. Er würde nach Lage der Dinge auch nicht benötigt. Nach Informationen von „NRW rechtsaußen“ soll eine dreiköpfige Stammtruppe auf Tournee gehen. An der Spitze erstaunlicherweise der „pro Köln“-Stadtrat Jörg Uckermann, dem parteiintern offenbar Verurteilungen wegen Körperverletzung und der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Erklärung, ein laufendes Verfahren wegen Beleidigung und eine Anklage wegen Betrugs, Urkundenfälschung, Geldwäsche und Begünstigung einer Straftat nichts anhaben können.

Karikaturenwettbewerb

Ergänzt wird die Stammcrew durch lokale Funktionäre – soweit in den jeweiligen Städten überhaupt vorhanden – und in einigen Orten durch weitere Teilnehmer. Genannt werden Parteichef Beisicht, der „Vlaams Belang“-Politiker Filip Dewinter oder die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter. Der angebliche „Aufschrei“ einer „Islam- und Einwanderungslobby“ ist einkalkuliert. Beisicht nennt so etwas „maximale Provokation“ und einen Wahlkampf, der „bis an die Schmerzgrenze“ geht.

Maximale Aufmerksamkeit für wenig Geld und ohne großen Personalaufwand. Diesem Motiv folgt auch eine zweite Aktion der angeblichen „Bürgerbewegung“ im Landtagswahlkampf. Sie rief ebenfalls unter dem Motto „Freiheit statt Islam“ zu einem „islamkritischen Karikaturenwettbewerb“ auf. Eingereicht werden können auch Filme, Collagen oder Installationen. Hauptsache, sie beschäftigen sich in „kritischer Form mit dem Islam oder mit dem Diskussionsverbot über dieses Thema“ oder wie Uckermann sagt: mit einer „freiheitsfeindlichen Religionsgemeinschaft“.

Billig muss die Provokation sein

Offenbar mit Blick auf den Streit über die dänischen Mohammed-Karikaturen anspielend, meint er: „Wir haben erlebt, was eine Karikatur religiöser Inhalte für Auswirkungen hat.“ Auch hier: Durch Provokation zur Schlagzeilenproduktion, zunächst in den einschlägigen Netzwerken der Islamhasser, allen voran „Politically Incorrect“, später vielleicht auch andernorts. Das lässt sich „pro NRW“ sogar 450 Euro kosten: 200, 150 und 100 Euro gibt’s für die ersten drei Plätze. Objektiv nicht viel. Aber „pro NRW“ geht es schließlich nicht darum, viel Geld zu verteilen. Billig muss die Provokation sein. (rr/ts)

* Die Stationen der „pro NRW“-Tour:

28. April: Essen, Gelsenkirchen

30. April: Duisburg, Moers, Bottrop

1. Mai: Solingen, Remscheid, Wuppertal

2. Mai: Oberhausen, Herten, Hamm

3. Mai: Bochum, Dortmund, Unna

4. Mai: Mönchengladbach, Krefeld, Düsseldorf

5. Mai: Aachen, Bonn, Leverkusen

7. Mai: Bielefeld, Münster, Hagen

8. Mai: Düren, Köln

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