NRW: „Pro NRW“ 2010 tief in den roten Zahlen – Rechenschaftsbericht veröffentlicht

Posted on 27. März 2012 von


LEVERKUSEN – Jedes siebte Mitglied ein verdientes „Ehrenmitglied“ ohne Beitragszahlung; ein Defizit für 2010 von 150.000 Euro in der Parteikasse; ein Parteivermögen tief in den roten Zahlen; Verbindlichkeiten von 240.000 Euro; ein Wirtschaftsprüfer, der über die Insolvenzfähigkeit von Parteien nachdenkt: Einige interessante Einblicke in das Innenleben der extrem rechten Partei „pro NRW“ erlauben der Rechenschaftsbericht der angeblichen „Bürgerbewegung“ für 2010 und der Prüfungsvermerk eines Wirtschaftsprüfers zum Zahlenwerk. Beides wurde jetzt in einer Drucksache des Bundestages* veröffentlicht.

„Pro NRW“ hat im Jahr 2010 ein Defizit von knapp 150.000 Euro erwirtschaftet, wie aus dem Rechenschaftsbericht der Partei hervorgeht. Auf der Einnahmeseite fielen die Mitgliedsbeiträge in Höhe von 33.935 Euro ins Gewicht (plus 504 Euro). Deutlich wichtiger für die Finanzierung der Parteiarbeit waren die Spenden von natürlichen Personen, deren Volumen von 55.459 Euro auf 100.837 Euro stieg. Darunter war auch eine Großspende: 20.000 Euro, die der in den letzten Jahren als Finanzier extrem rechter Parteien geltende Patrik Brinkmann „pro NRW“ zukommen ließ.

Staatsknete

Aus der staatlichen Parteienfinanzierung kassierte „pro NRW“ erstmals 88.890 Euro. Als „sonstige Einnahmen“ werden 50.050 Euro verzeichnet. Die flossen offenbar überwiegend von Manfred Rouhs’ Partei „pro Deutschland“: 50.000 Euro für „die Überlassung von Logos, Markenrechten etc.“, wie es in den Erläuterungen zum Rechenschaftsbericht heißt. Insgesamt nahm die Partei demnach 2010 exakt 274.212,01 Euro ein (2009: 88.890,25 Euro).

240.000 Euro Verbindlichkeiten

Im Jahr der vorigen Landtagswahl verursachten die Wahlkämpfe mit 326.344 Euro erwartungsgemäß den größten Ausgabenblock. Zweitgrößter Posten war die „allgemeine politische Arbeit“ mit 81.019 Euro. Insgesamt weist die Partei auf der Ausgabenseite 423.326 Euro aus (2009: 92.365 Euro). Dies führt unterm Strich zu einem Defizit im Jahre 2010 in Höhe von 149.113,99 Euro.

Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten hatte die extrem rechte Partei im Jahr 2010 nicht, allerdings solche „sonstige Darlehnsgebern“ gegenüber. Sie werden in dem Rechenschaftsbericht auf knapp 240.000 Euro beziffert (2009: 30.000 Euro). Das Reinvermögen der Partei stand mit knapp 150.000 Euro in den roten Zahlen.

Knausrige Mitglieder?

Auffällig bei den Mitgliedsbeiträgen ist, dass nur 500 Euro mehr als 2009 eingenommen wurden, obwohl die Mitgliederzahl dem Rechenschaftsbericht zufolge deutlich gestiegen sein soll: Für das Jahresende 2009 war die Zahl von 527 Mitgliedern genannt worden; Ende 2010 sollen es 916 gewesen sein. Damit hätte „pro NRW“ von einem Durchschnittsmitglied 2010 rein rechnerisch einen jährlichen Beitrag von lediglich 37 Euro eingenommen (2009: 63,44 Euro). Der Anteil der Mitgliedsbeiträge an den Gesamteinnahmen der Partei sank von 38 Prozent im Jahr 2009 auf 12 Prozent ein Jahr darauf.

„Angespannte Liquiditätslage“

In einem dem Rechenschaftsbericht beigefügten Prüfungsvermerk eines Wirtschaftsprüfers finden sich Formulierungen, die ungewöhnlich sind: „Ohne unsere Beurteilung einzuschränken wiesen wir auf das negative Reinvermögen und die angespannte Liquiditätslage hin“, heißt es dort beispielsweise. Und: „Ob eine Partei als Rechtsform sui generis bzw. eine ihrer Teilgliederungen insolvenzfähig ist, ist bisher rechtlich nicht abschließend geklärt.“

Verdiente Ehrenmitglieder

Folgt man den Angaben des Wirtschaftsprüfers, lässt sich auch eine der möglichen Erklärungen für das geringe Beitragsaufkommen der Partei finden. Zu den 916 Mitgliedern zählen demnach 139 „Ehrenmitglieder“: „Hierbei handelt es sich um beitragsfrei gestellte Mitglieder, welche sich durch besondere Verdienste im Sinne der Partei ausgezeichnet haben“. Vorgeschlagen und ernannt würden jene „Ehrenmitglieder“, die immerhin 15 Prozent aller Mitglieder ausmachen, durch den Vorstand der Partei.

Partei zahlt Strafen

Bemerkenswert auch: In fünfstelliger Höhe hätten sich 2010 persönliche Zahlungsverpflichtungen gegenüber Parteimitgliedern und Funktionsträgern aufgrund von Ordnungswidrigkeiten, Rechtsstreitigkeiten oder Strafverfolgung ergeben, heißt es in dem Prüfungsvermerk. „Die Begleichung erfolgte über die Partei, da die Zahlungsverpflichtungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der parteipolitischen Tätigkeit der Zahlungsadressaten standen.“ (ts)

* http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708551.pdf

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