RS/SG: „Große islamkritische Manifestation“ fällt eher dünn aus

Posted on 25. März 2012 von


REMSCHEID/SOLINGEN – Der Generalsekretär einer Partei muss motivieren und Optimismus verbreiten. „Pro NRW“ ist zwar nur eine kleine Partei, verfügt aber ebenfalls über einen Funktionär, der diesen Titel trägt. „Pro NRW wird zum Sturm ansetzen auf den NRW-Landtag“, ruft Generalsekretär Markus Wiener also am Samstagnachmittag ins Mikrofon. Nach Lage der Dinge wird es freilich auch diesmal nichts mit dem Sturm aufs Düsseldorfer Parlament. Aber was soll ein „General“ sonst schon sagen?

Eine Demonstration in Remscheid und eine folgende Kundgebung in Solingen sollten gestern den Auftakt zum Landtagswahlkampf der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ bilden. Besonders viel Schwung zeichnete die Mitglieder und Anhänger der extrem rechten Partei freilich nicht aus.

„Pro NRW“-Reisegesellschaft

Es ist, wie es fast immer ist, wenn die Partei irgendwo zur Demonstration anrückt. Vollmundig war vorher angekündigt worden, man werde „mit mehrere hundert Teilnehmern“ auf die Straße gehen. Man verfüge gerade im Bergischen Land über großen Rückhalt. Dann rollen die Reisebusse an, die traditionsgemäß die Anhängerschaft an den Ausgangspunkt ihrer Demonstration bringen. Im konkreten Fall: zur „großen islamkritischen Manifestation“ in Remscheid. Aus den Bussen steigen knapp 110 „pro NRW“-Mitglieder und -Anhänger. Aus dem Rheinland sind sie überwiegend gekommen, dazu einige aus dem Ruhrgebiet, aus dem Raum Wuppertal, ein paar wenige aus Ostwestfalen. Hinzu gesellen sich an diesem Tag in Remscheid etwa zehn Teilnehmer, die nicht mit dem Bus angereist sind. Womöglich ist das die lokale „Basis“ der Partei, die so gerne in den Landtag einziehen würde.

„Teil der politischen Landschaft“

Er freue sich, „so viele Leute hier begrüßen zu können“, sagt Wiener euphorisch, als sie alle beisammenstehen. Er hätte sie auch einzeln und per Handschlag begrüßen können. Spontan ansteckend wirkt seine Euphorie noch nicht. Sein Fußvolk scheint etwas träge, will offenbar die mitgebrachten Demo-Requisiten – Transparente, Fahnen, Moschee-Verbotsschilder – nicht sofort in ausreichender Zahl annehmen: „Wir brauchen jetzt jede Hand, die etwas tragen kann“, appelliert Wiener, bevor es losgeht. Schließlich, als sich die Teilnehmer um den Lautsprecherwagen versammelt haben, ist er zufrieden: „Sie sehen, pro NRW ist schon jetzt ein nicht mehr wegzudiskutierender Teil der politischen Landschaft hier in Remscheid und im ganzen Bergischen Land.“

Ex-NPDler im Hintergrund

Tanja Bösebeck darf ein Grußwort sprechen. Sie ist stellvertretende Kreisvorsitzende in Remscheid. Ihr Kreisvorsitzender Andre Hüsgen hört nur zu. Fast scheint es so, als wolle man die Funktionäre der Partei, denen des Öfteren ihre Vergangenheit bei der NPD vorgehalten wird, nicht in den Vordergrund schieben. Hüsgen darf organisieren und ansonsten seiner Stellvertreterin brav Beifall spenden. Andreas Molau, der sich einst gar anschickte, NPD-Vorsitzender zu werden, ehe er angeblich auf den Pfad der „rechtsdemokratischen“ Tugenden fand, darf Videos der Aktionen produzieren und ansonsten – häufig ohne Nennung seines Namens – mehr oder weniger kluge Texte schreiben. Als „freiheitlich-konservative Partei“, so formuliert es Wiener, will sich seine Partei präsentieren. Da ist es angeraten, bestimmte Leute nur in der zweiten Reihe agieren zu lassen.

Der Polizeibeamte

Stattdessen werden andere Personen ans Mikrofon gelassen. Zum Beispiel der Aachener „pro“-Funktionär Wolfgang Palm. Sogar zum stellvertretenden Landesvorsitzenden hat man ihn vor einem Jahr gewählt. Nicht zuletzt dürfte sein Beruf einer der Gründe für diese Entscheidung gewesen sein: Kann eine Partei, deren Vize Polizeibeamter von Beruf ist, rechtsextremistisch sein? Der rechtspopulistischen Stimmung förderlich ist es nicht, wenn Palm zu seiner Rede ansetzt. Aber dass er rhetorisch so ungelenk ist, dass nimmt man der Optik wegen in Kauf. Einer wie Palm soll die Partei immunisieren gegen den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit.

„Erfolgsgeschichte“

Als ehemaliger Christdemokrat outet sich an diesem Tag gar der „pro NRW“-Vorsitzende Markus Beisicht. Dass es in seinem bewegten Vorleben auch noch andere parteipolitische Stationen gegeben hat – so bei den „Republikanern“ und der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ (DLVH) – lässt er selbstredend unerwähnt. An diesem Tag gibt auch er den energischen Wahlkämpfer: „Ich bin sicher, wenn wir so weitermachen wie heute, dann wird dieser Landtagswahlkampf für uns eine Erfolgsgeschichte werden.“ Eine Spur Realismus hat freilich auch in die Rede des Vorsitzenden, dessen Partei bei der Landtagswahl 2010 auf 1,4 Prozent der Stimmen kam, Eingang gefunden: „Ich kann euch nicht versprechen, dass wir den Düsseldorfer Landtag entern werden.“ Aber man werde „alles versuchen, um ihn zu entern“.

Schweigesekunden

Nicht fehlen dürfen die Redewendungen, ohne die Beisicht nicht auskommt: Die eigene Demonstration ist ein „Aufstand der Anständigen“. Die gegen den Aufzug Protestierenden sind verkappte Stalinisten, zumindest aber solche, die sich mit Stalinisten gemein machen:  „Hier steht die Freiheit und drüben steht die Unfreiheit.“ Man kämpfe dafür, „dass Remscheid auch zukünftig eine deutsche Metropole bleibt“. Man wolle auch „kein Toulouse in Remscheid haben“, warnt er, um sogleich zu fordern: „Es muss den Hasspredigern überall die rote Karte gezeigt werden.“ Seinen eigenen Redefluss kann diese Forderung allerdings nicht bremsen. Zu einer „Schweigeminute“ für die Opfer in Toulouse ruft er auf, um sodann deutlich zu machen, dass eine Minute für ihn ein sehr relativer Wert ist: „Wir wollen jetzt 30 Sekunden für die Opfer schweigen.“ Aber selbst diese halbe Minute kann Beisicht nicht an sich halten. Nach 20 Sekunden poltert er weiter. Selbst eine „Schweigeminute“ wird ihm unter der Hand zur Inszenierung, zur Instrumentalisierung. Sein 120-köpfiges Publikum hängt ihm gleichwohl an den Lippen. „Wir sind das Volk!“, skandiert es trotzig.

„Herzlicher Empfang“

Beisichts Volk hat an diesem Tag noch einen zweiten Auftritt. In Solingen beginnt kurz nach Mittag in der Fußgängerzone an der Kreuzung Hauptstraße/Kasinostraße eine Kundgebung. Knapp 100 „pro NRW“ler sind zu diesem Zeitpunkt noch mit von der Partie. Anders als in Remscheid, wo der Demonstrationszug überwiegend zwischen Bahngelände und Gewerbebauten entlang führte, bietet sich der Vorteil, dass auch Passanten etwas mitbekommen. Jörg Uckermann begrüßt hier und dankt „für den herzlichen Empfang“, den außer ihm vermutlich niemand registriert hat. „Integration ist ein Missverständnis, Multi-Kulti ist ein Irrtum und Masseneinwanderung ein Irrweg“, ruft er ins Mikrofon. Wiener spricht außerdem, dazu Palm, der Gelsenkirchener „pro NRW“-Stadtrat Kevin Hauer und die belgische „Vlaams Belang“-Abgeordnete Annick Ponthier. Als „Höhepunkt“ und zum Abschluss folgt erneut Beisicht. „Wir sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, freut er sich. Bei realistischer Betrachtung ist es an diesem Tag lediglich die Mitte einer Fußgängerzone.

Mediale Inszenierungen

Zum Abschluss scheppert aus den Lautsprechern die Nationalhymne. Die Demo-Requisiten werden wieder eingesammelt. Kurz nach halb drei ist der „pro NRW“-Spuk an diesem Samstag im Bergischen Land erst einmal vorbei. Dort macht sich die angebliche „Bürgerbewegung“ besondere Hoffungen für die Landtagswahl. 2010 holte sie im Wahlkreis Remscheid immerhin 3,6 Prozent, in Solingen I 3,1 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis soll ausgebaut werden – trotz der personellen Schwäche der extrem rechten Partei, trotz der Dürftigkeit ihrer Parolen. Helfen sollen mediale Inszenierungen wie die vom Samstag. (rr/ts)

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