GE: Doch kein zweites Ausschussmitglied für „pro NRW“

Posted on 25. Februar 2012 von


GELSENKIRCHEN – Bei der Gelsenkirchener Filiale der rechtspopulistischen Partei „pro NRW“ freute man sich im vorigen November über einen Neuzugang: Elke Neubauer, vormals „Die Linke“ und dann „Bürger-Bündnis-Gelsenkirchen“ (BBG), werde ihr Mandat als sachkundige Bürgerin im Ratsausschuss für Sport und Gesundheit künftig für „pro NRW“ wahrnehmen. Doch daraus wird erst einmal nichts.

Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wollte Neubauer mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durchsetzen, weiter als stimmberechtigtes Ausschussmitglied behandelt zu werden. Damit wäre sie neben Stefanie Wohlfarth die zweite „pro NRW“-Vertreterin in dem Gremium gewesen. Die 15. Kammer des Gerichts entschied in dieser Woche jedoch gegen Neubauer.

Im vorigen Juli hatte sie der BBG-Fraktion schriftlich mitgeteilt, sie „gebe ihren Posten im Ausschuss für Sport und Gesundheit […] zurück“. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht allerdings behauptete Neubauer, sie habe mit ihren Schreiben nicht ihr Mandat im Ausschuss niederlegen, sondern lediglich ihren Austritt aus der Fraktion erklären wollen. Aufgrund des eindeutigen Wortlauts ihres Schreibens sei die Kammer dieser Argumentation nicht gefolgt, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts.* Unschädlich sei, dass der Mandatsverzicht an die Fraktion und nicht an den Oberbürgermeister adressiert worden sei.

Fazit des Gerichts: „Verzichtet eine sachkundige Bürgerin durch Erklärung gegenüber der entsendenden Ratsfraktion auf ihren Sitz in einem Ratsausschuss, führt dies dazu, dass kein Anspruch darauf besteht, weiter als stimmberechtigtes Ausschussmitglied behandelt zu werden.“ (rr)

* http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/presse/pressemitteilungen/06_120223/index.php

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