LEV: Anklage gegen Beisicht erhoben

Posted on 21. Februar 2012 von


LEVERKUSEN/KÖLN – Weil er den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck am Rande einer „pro Köln“-Demonstration im vorigen November als „Obergauleiter der SA-Horden“ tituliert haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Markus Beisicht, den Vorsitzenden der selbst ernannten rechtspopulistischen „Bürgerbewegung“, erhoben.

Die Staatsanwaltschaft wirft Beisicht eine Beleidigung vor, wie aus der beim Amtsgericht Köln eingereichten Anklageschrift hervorgeht. Das Dokument der Staatsanwaltschaft wurde heute von der extrem rechten Internetseite „Politically Incorrect“ (PI) veröffentlicht.

Der Name Volker Beck sei seinerzeit in dem ganzen Zusammenhang von Beisicht überhaupt nicht erwähnt worden, heißt es zur Rechtfertigung des „pro Köln“- und „pro NRW“-Vorsitzenden bei PI: „Zu keinem Zeitpunkt hat er persönlich den offenbar über allen Gesetzen schwebenden Volker Beck angesprochen oder gar beleidigt.“

Parteifreund veröffentlichte Video

So argumentierte offenbar auch Beisicht selbst während der Ermittlungen: Seine Äußerungen seien nicht auf Beck persönlich abgezielt gewesen. Das freilich nimmt ihm die Staatsanwaltschaft nicht ab. Sie stützt sich auf ein Video, das ein Parteifreund Beisichts kurz nach der Demonstration bei youtube veröffentlicht hatte und das die Äußerungen des „pro“-Chefs im O-Ton wiedergibt.*

Beisicht habe angekündigt, das Strafverfahren notfalls über alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht führen zu wollen, meldete PI.

Das „pro Köln“-Ratsmitglied Jörg Uckermann, Beisichts Stellvertreter als „pro NRW“-Vorsitzender, hatte bereits im Januar wegen ähnlicher Äußerungen bei jener Demonstration einen Strafbefehl über 5400 Euro erhalten**, den er freilich nicht akzeptiert hat, sodass es nun zu einer mündlichen Verhandlung kommen wird. Uckermann hatte Beck nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft u.a. als „Gauleiter“ und „Müsli-Nazi“ bezeichnet. (ts)

* http://www.youtube.com/watch?v=Ln71j7sx-PM (etwa ab Minute 43)

** https://nrwrex.wordpress.com/2012/01/15/k-%e2%80%9epro-koln-stadtrat-uckermann-hat-wieder-einmal-probleme-mit-der-justiz/

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