SI: Zehn Monate auf Bewährung für Neonazi aus dem Siegerland

Posted on 2. Februar 2012 von


SIEGEN – Die 1. große Strafkammer des Landgerichts Siegen hat am Mittwoch einen 20-jährigen Neonazi aus Netphen wegen Körperverletzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Jugendstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Mann, der den „Freien Nationalisten Siegerland“ (FNSI) zugerechnet wird,  muss ein Anti-Aggressions-Training absolvieren, so eine Bewährungsauflage des Gerichts.

Nach Abschluss der Beweisaufnahme befand das Gericht, der Angeklagte sei in drei Fällen der Körperverletzung überführt, davon eine gefährliche Körperverletzung. Im Oktober 2010 hatte er demnach in Siegen einem Mann, dem seine Neonazi-Clique zufällig nachts begegnet war, mit einem Kopfstoß die Nase gebrochen. In der Nacht zum 23. Januar 2011 schlug er bei einer Oldie-Night in Netphen zunächst einem Opfer mit der Faust ins Gesicht und traktierte ihn später draußen vor der Veranstaltungshalle weiter mit Schlägen, während zwei „Kameraden“ den Mann festhielten. Beide Männer seien Zufallsopfer seien, meinte das Gericht. Bei der Musikveranstaltung in Netphen hatte der Angeklagte vor der Prügelattacke auf dem Weg zur Theke zudem „Heil Hitler“ gerufen.

Wiederholungstäter

Freigesprochen wurde der 20-Jährige vom Vorwurf, zwei Monate nach dem Netphener Vorfall in Kreuztal erneut gewalttätig geworden sein. Das Gericht ging in diesem Fall von einer Verwechslung aus: Diese Tat gehe nicht auf das Konto des Angeklagten, sondern auf das seines Bruders, der deswegen bereits verurteilt worden sei. Auch jener Bruder ist in der Neonaziszene im Siegerland aktiv.

Die Strafkammer attestierte dem Angeklagten eine Reifeverzögerung und urteilte daher nach Jugendstrafrecht. Gegen den Angeklagten sprach, dass er kein unbeschriebenes Blatt ist. Der Vorsitzende Richter nannte ihn in der Urteilsverkündung einen „Wiederholungstäter“. In der Vergangenheit hatte sich der Netphener bereits wegen gefährlicher Körperverletzung, wegen Sachbeschädigungen und wegen des Führens von Waffen bei Versammlungen vor Gericht verantworten müssen.

NPD-Kandidaten

Zuletzt stand er gerade erst am 17. Januar in Gericht.* Das Amtsgericht Siegen, das anders als das Landgericht Erwachsenenstrafrecht anwendete, verurteilte den Neonazi vor zwei Wochen wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro. Gemeinsam mit zwei weiteren Neonazis musste er sich in dieser Verhandlung wegen einer Attacke auf das Parteibüro der Linken in Siegen verantworten. Die drei mit Sturmhauben maskierten Täter hatten im vorigen August mit einer Eisenstange und einem Dachdeckerhammer die Scheibe des Büros zerstört. Zwei der Angeklagten waren in das Büro eingestiegen und hatten dort Mobiliar und einen Computerbildschirm demoliert. Alle drei Verurteilten waren nach Informationen von „NRW rechtsaußen“ bei der Kommunalwahl 2009 Kandidaten der NPD für die Stadtratswahlen in Siegen bzw. Netphen; zwei von ihnen traten auch zur Wahl des Kreistags an.

„Übermittlungsfehler“

Vertreter der Linken monierten gestern bei einer Pressekonferenz die Begleitumstände des Verfahrens zum Überfall auf ihr Büro. Bis heute habe ihr Anwalt, der seit dem vorigen Herbst regelmäßig nach dem Stand der Dinge gefragt habe, keine Akteneinsicht erhalten, klagten sie. Dass die Gerichtsverhandlung stattfinden würde, sei ebenfalls nicht bekannt gewesen.

Dies ist nicht die einzige Merkwürdigkeit: Auch die ersten beiden Verhandlungstage der Verhandlung vor dem Landgericht waren in dem Gerichtsspiegel, der den Medien jeweils am Monatsanfang zugänglich gemacht wird, nicht erwähnt worden. Das Gericht erklärte das damit, dass es einen „internen Übermittlungsfehler“ gegeben habe. (ts)

* https://nrwrex.wordpress.com/2012/01/31/si-drei-neonazis-wegen-uberfall-auf-linken-buro-verurteilt/

 

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