SI: Drei Neonazis wegen Überfall auf Linken-Büro verurteilt

Posted on 31. Januar 2012 von


SIEGEN – Drei Siegener Neonazis sind wegen eines Überfalls auf das Parteibüro der Linken zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht verhängte 50 Tagessätze über die drei Heranwachsenden.

Gleich drei Mal in den vergangenen Monaten war das Büro der Linken in der Siegener Kölner Straße Ziel von Sachbeschädigungen. Während der dritte Überfall aus dem August 2011* jetzt einen juristischen Abschluss gefunden hat, sind zwei weitere Sachbeschädigungen an der Parteizentrale noch nicht aufgeklärt.

Nicht angekündigt

Auf Erstaunen stieß in der interessierten Öffentlichkeit, dass weder Presse noch die Linken als Geschädigte von dem Verfahren wussten. In dem Gerichtsspiegel, der den Medien am Monatsanfang zugänglich gemacht wird, waren sowohl das Verfahren vor dem Amtsgericht als auch ein weiterer Prozess gegen einen der Neonazis vor dem Landgericht nicht erwähnt – ein „interner Übermittlungsfehler“, wie die Sprecherin des Landgerichts erklärte. Die vorgeschriebene Öffentlichkeit der Verfahren sei jedenfalls durch Aushang am Gerichtssaal und Aufruf gewährleistet gewesen. Akteneinsicht hat der Rechtsanwalt der Linken ebenfalls bis heute nicht bekommen.

Weiteres Verfahren

Alle drei Angeklagten waren geständig. Die Geldstrafen von 50 Tagessätzen werden nicht als Vorstrafen eingetragen.

Am Mittwoch steht für einen der drei Angeklagten nun ein weiterer Verhandlungstag mit einer Urteilsverkündung an. Dann wird das Landgericht darüber befinden, ob der Angeklagte wegen schwerer gefährlicher Körperverletzung verurteilt wird. Angeklagt waren vier Vorfälle, bei denen der Neonazi Unbeteiligte schwer verletzt hatte. Bereits eingestellt sind Vorwürfe zu Vorkommnissen in einer Kneipe in Wetzlar und einer Gaststätte am Siegener Bahnhof. (rai)

* https://nrwrex.wordpress.com/2011/08/08/si-parteiburo-verwustet-%e2%80%93-drei-festnahmen/

 

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