K: Rechtspopulisten ziehen zum Autonomen Zentrum

Posted on 29. Januar 2012 von


KÖLN – Lediglich etwas mehr als 90 Rechtspopulisten demonstrierten am Samstag in Köln-Kalk. Ihr Ziel, in der Wiersbergstraße beim Autonomen Zentrum eine Kundgebung abhalten zu können, erreichten sie. Ansonsten: Wenig Neues bei der „Bürgerbewegung“.

Aus den Lautsprechern tönt Hans Albers. Der ist seit mehr als einem halben Jahrhundert tot und bietet damit für „pro Köln“ den unschätzbaren Vorteil, dass er sich nicht mehr wehren kann, wenn seine Lieder bei Veranstaltungen der extrem rechten, angeblichen „Bürgerbewegung“ gespielt werden. Anders als Marius Müller-Westernhagen, dessen Management wissen ließ, dass sein in der Vergangenheit bei Demonstrationen der Rechtspopulisten häufig gehörter „Freiheit“-Song nicht kompatibel ist mit einer Politik, wie sie die „Pro-Bewegung“ betreibt.

„Prinzengilde on Tour“

Mit mehreren Bussen werde man zur Demonstration gegen das Autonome Zentrum nach Köln-Kalk kommen, hatte die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ vorher angekündigt.* Das ist in diesem Fall keine Übertreibung. Denn tatsächlich sind es diesmal zwei Busse, mit denen die Demo-Truppe in den rechtsrheinischen Stadtteil gebracht wird. Auf dem vorderen steht: „KG Prinzengilde on Tour“. Als es dann losgeht, zieht vorneweg aber weder ein Prinz, auch kein Dreigestirn, sondern der „pro Köln“-, „pro NRW“- und „Pro-Bewegung“-Vorsitzende Markus Beisicht.

Sein Parteifreund Jörg Uckermann, der aus dem Lautsprecherfahrzeug heraus während der Demonstration die Anwohner mit rechten Parolen beschallt, stellt ihn beinahe schon penetrant als „unseren Vorsitzenden, Rechtsanwalt Markus Beisicht“ vor. Er betont Beisichts Profession, als sei sie schon ein Ausweis der politischen Seriosität des Leverkuseners, der sich seit Jahren darin versucht, dem nicht-neonazistischen Teil der extremen Rechten einen saubereren Anstrich zu verpassen.

Probleme bei Mobilisierung

„Mit mehreren hundert Bürgern“ werde man auf die Straße gehen, hatte „pro NRW“-Generalsekretär Markus Wiener vorher getönt. Diese Ankündigung freilich zählte zu den „pro“-typischen Übertreibungen, ebenso wie die Angabe in einem heute veröffentlichten Nachbericht der „Bürgerbewegung“, „rund 150 Kölner Bürger und Anhänger der Pro-Bewegung“ hätten in Kalk demonstriert. Tatsächlich sind es zwischen 90 und 100 „Bürgerbewegte“, die an diesem Samstag über die Kalker Hauptstraße Richtung Autonomes Zentrum ziehen. Und es sind auch beileibe nicht allesamt Kölner, denn auch vom Niederrhein, aus dem Ruhrgebiet, dem Bergischen Land, Ost- und Südwestfalen haben sich vor allem Funktionsträger von Beisichts Truppe auf den Weg gemacht.

„Alleine in Köln haben wir 900 Mitglieder und etliche Zehntausend Sympathisanten“, behauptet Uckermann. Von Jahr zu Jahr bekomme man mehr Mitglieder. Auf der Straße ist von einem unaufhaltsamen Wachstum freilich nichts zu sehen. Selbst in einer „Hochburg“ wie Köln reicht es nach wochenlanger Mobilisierung bei internen Treffen wie über Internet nicht einmal für 100 Teilnehmer einer Demonstration, die im Vorfeld als „mächtig“ und „gut besucht“ angekündigt worden war. Immerhin verzichtet Beisichts Anhang diesmal auf das rhythmisch gerufene „Wir sind das Volk“. Ob aus besserer Einsicht oder weil man’s schlicht vergessen hat, bleibt offen.

Kalker Hauptstraße abgeriegelt

Als Erfolg feiern konnten die Rechtspopulisten freilich, dass sie fast bis vor das Autonome Zentrum in der Wiersbergstraße ziehen konnten. Möglich wurde dies durch den Einsatz von weit mehr als 1000 Polizeibeamten, die seit dem frühen Morgen die Kalker Hauptstraße abriegelten. Gegendemonstranten blieb nur der Protest aus den Nebenstraßen heraus und aus zahlreichen geöffneten Fenstern an der Demostrecke, aus denen die „Bürgerbewegten“ mit Musik beschallt, mit Transparenten und drei nackten Hintern „begrüßt“ wurden. Dass die Polizei Sitzblockaden, anders als beim ersten Demo-Versuch von „pro“ im vorigen November**, umgehend unterband bzw. gar nicht erst möglich werden ließ, dürfte auf die Drohung der „Bürgerbewegung zurückzuführen sein, man werde in Kalk auch noch eine dritte Demonstration veranstalten.

Altes Personal

Bei näherer Betrachtung ist dieser Erfolg aber nur ein sehr relativer. Ihre Basis hat die „Bürgerbewegung“ im letzten Jahr nicht verbreitert. Nichts spricht dafür, dass die Zahl der Mitglieder signifikant gestiegen ist. Auch das Personal, das ans Mikrofon treten durfte, ist alles andere als neu. Es sind die Gesichter, die man immer wieder sieht, wenn „pro NRW“ irgendwo aufläuft. Etwa der Gelsenkirchener Ex-Republikaner Kevin Gareth Hauer, dessen Ratsfraktion unlängst wieder wegen ihres Finanzgebarens in die Schlagzeilen kam, der aber als Bezirksvorsitzender die Parteiarbeit im Ruhrgebiet längst nicht auf Rheinland-Niveau bringen kann. Oder der Bonner Stadtrat Nico Ernst, einst im Umfeld freier Neonazi-Kameradschaften und bei der NPD unterwegs, der in einem seiner Facebook-Profile allen Ernstes bei den beruflichen Angaben als „Arbeitgeber“ die Bundesstadt Bonn und als „Stellung“ seine Tätigkeit als Stadtverordneter angibt. Oder Wolfgang Palm aus Aachen, der in „pro“-Kreisen besonders geschätzt wird, weil er als Beruf Polizeibeamter nennen kann, was beinahe noch mehr Seriosität verheißt als Beisichts Rechtsanwaltstätigkeit. Eher selten wird Michael Gabel ans Mikrofon gelassen, der an diesem Tag in Kalk „pro Köln“ als Heimstatt für Schwule und Lesben empfiehlt. Auch die eher homophob geneigten Teile der Anhängerschaft lassen es über sich ergehen.

„Spitzenkräfte“

Bleiben die drei „Spitzenkräfte“: Wiener, dem jede Lockerheit abgeht, der aber als Organisator unentbehrlich ist und der die Kundgebungen zwischendurch moderiert. Uckermann, der darum bemüht ist, sich diesmal nicht wieder eine Strafanzeige einzuhandeln wie bei der Demonstration am 19. November, als er den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck wüst beschimpfte.*** Und schließlich der Vorsitzende selbst. Beisicht sorgt bei der Abschlusskundgebung in der Nähe des Bezirksrathauses noch einmal für etwas Stimmung: „Wir kapitulieren nie! Wir siegen!“, schreit er ins Mikrofon. Es gibt welche im Kreis seiner Zuhörer, die nehmen das ernst.

Inszenierung

Aber was da im Einzelnen gesagt wird und welches Bild das Häuflein der knapp 100 wirklich abgibt, das ist überhaupt nicht so wichtig. Wichtig ist – neben der Selbstvergewisserung der eigenen schmalen Basis – die parallele und anschließende Verwertung der Inszenierung. Noch während die Demonstration läuft, veröffentlicht ein „pro NRW“-naher, mutmaßlich vom Vorstandsmitglied Andreas Molau mitverantworteter Blog einen Live-Ticker. Fotos und kurze Videos können dort betrachtet werden. Am Tag nach der Demo ist bei „pro Köln“ und „pro NRW“ der eigene Jubelbericht unter der Überschrift „Großartiger Sieg für PRO-BEWEGUNG und die Meinungsfreiheit!“ zu lesen.

„Verdienstkreuz verdient“

Die knapp 100 Mitglieder und Anhänger der „Bürgerbewegung“ steigen nach etwas mehr als zwei Stunden in Kalk wieder in ihre Busse, von denen einer ansonsten die „Prinzengilde on Tour“ chauffiert. Sie seien „Helden“, hat ihnen Beisicht am Ende mit auf den Weg gegeben. Sie hätten, meint er, das Bundesverdienstkreuz verdient. In der fünften Jahreszeit freilich gibt es vor allem im Rheinland auch andere schöne Orden. (rr/ts)

* https://nrwrex.wordpress.com/2012/01/27/k-%e2%80%9epro-wahnt-sich-vor-dem-%e2%80%9etag-der-entscheidung-in-kalk/

** https://nrwrex.wordpress.com/2011/11/20/k-demo-musste-nach-200-metern-stoppen/

*** https://nrwrex.wordpress.com/2012/01/15/k-%e2%80%9epro-koln-stadtrat-uckermann-hat-wieder-einmal-probleme-mit-der-justiz/

 

 

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