DO: Unterstützung für die NPD sogar von Bundespartei – Wahlwiederholung aber wieder unsicher

Posted on 13. Januar 2012 von


DORTMUND – Eine Wiederholung der Dortmunder Ratswahl rückt in weitere Ferne, nachdem drei SPD-Ratsmitglieder am Donnerstag angekündigt haben, gegen den neuerlichen Urnengang vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen.* Eventuell wird die Wahlwiederholung dort sogar komplett gestoppt. Das ärgert viele Dortmunder, die sich getäuscht fühlen von Äußerungen der Stadtspitze zur finanziellen Lage der Stadt vor der Kommunalwahl 2009. Das ärgert aber aus ganz anderen Gründen auch die Strategen der NPD.

Sie hatten gehofft, bei einer Wiederholung der Wahl auf der extremen Rechten ganz ohne die alte Konkurrenz der DVU, die 2009 wie die NPD ein Mandat errungen hatte, und ganz ohne die neue Konkurrenz von „pro NRW“ um Stimmen buhlen zu können.

Schon in der ersten Januarwoche sollen Gespräche des NPD-Landesverbands mit dem Kreisverband zum Wahlantritt der Dortmunder Partei stattgefunden haben. Vorgesehen war eine Zusammenarbeit mit „parteifreien“ Neonazis und mit Parteigliederungen aus der Nachbarschaft. In Frage kamen dabei vor allem der Kreisverband Unna/Hamm, dessen Vorsitzender Hans-Jochen Voß sich wiederum bester Beziehungen zu den „Autonomen Nationalisten“ im östlichen Ruhrgebiet rühmen kann, und der Bochumer NPD rund um den Landesvorsitzenden Claus Cremer.

Auch überregional konnte sich die NPD Unterstützung erhoffen. Die Wiederholung der Dortmunder Ratswahl war am vorigen Wochenende etwas überraschend sogar Thema bei einer Klausurtagung des neuen NPD-Bundespräsidiums. Dabei sei die Unterstützung der „Kameraden“ vor Ort beraten und beschlossen worden, hieß es anschließend parteioffiziell.

Bei der NPD herrscht nun angesichts der neuen Entwicklung Enttäuschung vor. Eine Wiederholung der Ratswahl sei in weite Ferne gerückt. Sie sei auch deswegen „unwahrscheinlich, weil die reguläre Kommunalwahl 2014, also bereits in zwei Jahren, festgelegt ist“. Dann, das dürfte sicher sein, hat man es wieder mit Konkurrenz im Parteienspektrum rechtsaußen zu tun. (ts)

* http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/Drei-SPD-Klaeger-stoppen-Wiederholungswahl;art930,1524545

 

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