RE: „Pro NRW“-Strafanzeige ohne Erfolg

Posted on 5. Januar 2012 von


RECKLINGHAUSEN – „Pro NRW“ zeigte sämtliche Recklinghäuser Kreistagsmitglieder an – ohne Erfolg.

Extremistischen Gruppen und ihrem Umfeld müsse der gesellschaftliche und finanzielle Boden entzogen werden, heißt es in einer Resolution, die Mitte Dezember die Mitglieder des Kreistages beschlossen. Und weiter: „Mit dumpfen Vorurteilen spielenden Vorfeldorganisationen des rechten Terrors, wie NPD, Pro NRW und Co., darf ebenfalls kein Raum gegeben werden.“

Das wollte sich die extrem rechte, selbst ernannte „Bürgerbewegung“ nicht zweimal sagen lassen und erstattete Strafanzeige.* Beleidigend und ehrverletzend sei es, wenn „pro NRW“ als „Vorfeldorganisation des rechte Terrors“ bezeichnet werde, befand Parteichef Markus Beisicht. Seine „Bürgerbewegung“ stellte gleich noch das Muster eine Strafanzeige auf die eigene Homepage, damit möglichst viele Mitglieder es Beisicht gleichtun und sich an die Staatsanwaltschaft wenden konnten.

Legitime Meinungsäußerung

Doch glaubt man einer aktuellen Mitteilung der Rechtspopulisten, wird es zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht kommen. Die Staatsanwaltschaft Bochum habe dies abgelehnt, da es sich bei der Formulierung der Resolution um eine legitime Meinungsäußerung handele. Auf einem sehr „pro NRW“-nahen Internetblog wird die Staatsanwaltschaft mit der Einschätzung zitiert, es bestehe die „nicht gänzlich fernliegende Möglichkeit“, dass Standpunkte, wie sie von „pro NRW“ vertreten würden, „den Nährboden für die Radikalisierung Einzelner bilden können“.

„Pro NRW“-Generalsekretär Markus Wiener zeigt sich erwartungsgemäß empört. Wie in Weißrussland oder China gebe es in Deutschland eine politische Justiz, die „inzwischen auch vor Rechtsbeugung nicht mehr zurückschreckt“, meint er. Die Anwälte der „Bürgerbewegung“ würden nun „auch eine Beschwerde oder gar Strafanzeige wegen Rechtsbeugung im Amt“ prüfen. (ts)

* https://nrwrex.wordpress.com/2011/12/13/presseschau-%e2%80%9epro-nrw-will-kreistagsmitglieder-verklagen/

Advertisements
Posted in: Allgemeines