DO: Stadtratswahl muss wiederholt werden – NPD macht sich Hoffnung

Posted on 15. Dezember 2011 von


DORTMUND – Die Wahl des Dortmunder Stadtrates vom August 2009 muss wegen der sogenannten „Haushaltslüge“ wiederholt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster heute Mittag entschieden.* Hoffnungen im Lager der extremen Rechten macht sich nun die NPD.

Sie will offenbar im Schulterschluss mit „parteifreien“ Neonazis und Nachbarkreisverbänden der NPD in den Wahlkampf ziehen. Ihr Dortmunder Kreisvorsitzender Matthias Wächter rief unmittelbar nach Bekanntwerden des OVG-Urteils „alle nationalen Kräfte aus der Region zur Unterstützung auf“. Als Wahlziel gibt die NPD aus, man wolle in Fraktionsstärke in den Rat einziehen.

Derzeit verfügt die NPD über ein Mandat im Rat, das Axel Thieme innehat. Bei der Wahl 2009 war die NPD auf 0,9 Prozent gekommen. Die – inzwischen marginalisierte – DVU hatte 1,5 Prozent erreicht, was ebenfalls den Gewinn eines Mandates bedeutete. DVU-Ratsherr Max Branghofer verließ seine bisherige Partei jedoch Anfang 2011 und wechselte zu „pro NRW“. Seine neue Partei wird bei der Wahl nicht auf den Stimmzetteln zu finden sein, da es sich um eine Wiederholung der Wahl vom August 2009 handelt, nicht aber um eine Neuwahl des Stadtrates.

NPD überholte DVU bei OB-Wahl

Wann die Dortmunder abstimmen, steht noch nicht fest. Gewählt werden muss spätestens vier Monate, nachdem das Urteil Rechtskraft erlangt hat. Das Gericht in Münster hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen können die vor dem OVG unterlegenen zehn Kläger aus den Reihen der SPD Beschwerde einlegen, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

Die Dortmunder Oberbürgermeisterwahl war bereits im Mai 2010 wiederholt worden. NPD-Kandidat Thieme kam dabei auf 1,0 Prozent, DVU-Kandidat Waldemar Stanko nur noch auf 0,4 Prozent der Stimmen. Bei der OB-Wahl im August 2009 hatte im Lager der extremen Rechten Stanko noch mit 1,2 Prozent gegenüber Thieme (0,7 Prozent) die Nase vorn gehabt. (ts)

* http://www.ovg.nrw.de/presse/pressemitteilungen/41_111215/index.php

http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/ratswahl-in-dortmund-von-2009-muss-laut-ovg-wiederholt-werden-id6165281.html

http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/Ratswahl-muss-wiederholt-werden;art930,1498820

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