BRD: „Pro NRW“-Chef wirbt nach Europa-Urteil für „breites Bündnis“

Posted on 11. November 2011 von


LEVERKUSEN – Bei der nächsten Europawahl im Jahre 2014 werden voraussichtlich deutlich mehr bundesdeutsche Parteien den Einzug ins EU-Parlament schaffen. Eine Fünf-Prozent-Hürde wird es nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dieser Woche bei der Wahl nicht geben. „Pro NRW“ und andere rechte Parteien jubeln.

Mit der Entscheidung sei es nach vielen Jahren endlich möglich, „dass die deutschen Interessen durch freiheitliche Abgeordnete aus Deutschland zukünftig wieder vertreten werden könnten“, freute sich Markus Beisicht, der Vorsitzende von „pro NRW“. Umso wichtiger sei es nun, dass „ein möglichst breites Bündnis geschmiedet“ werde.

Beisichts Einschätzung zufolge sind die ersten Gesprächsrunden seiner Partei mit den „Republikanern“ für eine Einigung des „freiheitlichen“ Spektrums „sehr positiv verlaufen“. Gemeinsam könnten alle Kräfte, die sich für die „Vertretung deutscher Interessen“ einsetzen würden, einen großen Erfolg erringen. Beisicht: „An alle gutwilligen politischen Kräfte, die nicht wollen, dass Deutschland abgeschafft wird, kann ich nur noch einmal appellieren: Nur gemeinsam werden wir für eine nachhaltige und kurzfristige politische Trendwende sorgen können.“

„Gute Chancen für Republikaner“

Während Beisicht einmal mehr eine Einigung der nicht neonazistisch beeinflussten Gruppierungen der extremen Rechten anmahnt, findet sich von solchen Bemühungen in einer Pressemitteilung der „Republikaner“ zur Entscheidung des Karlsruher Gerichts kein Wort. Auch „pro NRW“ wird nicht erwähnt. Der nordrhein-westfälische REP-Landesverband notiert gar, die Karlsruher Entscheidung biete „gute Möglichkeiten für einen erneuten Einzug der Republikaner in das Europaparlament“. Hätte es die Fünf-Prozent-Klausel 2009 nicht gegolten, hätte die „Republikaner“-Partei einen Vertreter ins EU-Parlament schicken können – genauer: eine Vertreterin. REP-Spitzenkandidatin war 2009 die mittlerweile aus der Partei ausgetretene frühere stellvertretende Bundesvorsitzende und NRW-Landesvorsitzende Ursula Winkelsett.

„Pro Deutschland“ sieht auch Risiken

Zumindest verbale Unterstützung erhält Beisicht vom „pro Deutschland“-Vorsitzenden Manfred Rouhs. Er spricht sich dafür aus, „ein möglichst breites Bündnis zu schmieden, das über eine einheitliche Liste seriöse freiheitliche Mandatsträger nach Brüssel entsendet“. Zugleich macht er aber auch auf die Möglichkeit aufmerksam, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Einigung des rechten Lagers unter Ausschluss der NPD, sondern im Gegenteil zu einer fortgesetzten Zersplitterung führen könnte. „Neben der gewaltigen Chance, nonkonforme Mandatsträger ins Europaparlament zu entsenden, beinhaltet der Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl für unseren von Zersplitterung ohnehin geschwächten Teil des politischen Spektrums leider auch Risiken“, erklärte Rouhs. Er erinnert daran, dass es schon bisher bei Europawahlen „eine Vielzahl von konkurrierenden Kandidaturen materiell-politisch sehr ähnlich orientierter kleiner und kleinster Parteien“ gegeben habe. Hintergrund ist die Regelung, dass bei der EU-Wahl bereits 0,5 Prozent der Stimmen ausreichen, um in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung zu kommen. Bei Landtagswahlen muss mindestens 1 Prozent erreicht werden.

Weitere Zersplitterung?

Jan Timke, Vorsitzender der „Bürger in Wut“ (BIW), die mit einem Mandat in der Bremischen Bürgerschaft vertreten sind, meinte, die Chancen für eine neue Rechtspartei in Deutschland dürften durch das Urteil „allenfalls marginal steigen“. Wahrscheinlicher sei, dass der Wegfall der Sperrklausel bei Europawahlen zu einer „weiteren Zersplitterung der deutschen Parteienlandschaft speziell im rechten politischen Spektrum führen“ werde. Denn selbst Kleinstparteien könnten nun hoffen, 2014 gut dotierte Abgeordnetenmandate im Europarlament zu erringen. „Das wird die Bereitschaft zur Kooperation mit anderen Gruppierungen eher dämpfen“, erklärte Timke, der bei Beisichts Suche nach Partnern für eine rechte Zusammenarbeit in der Vergangenheit ebenfalls umworben worden war. (rr)

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