GÜTERSLOH – Nach fünfstündiger Beweisaufnahme hat das Gütersloher Amtsgericht am Montag das Verfahren gegen einen 49-Jährigen, der im Vorfeld der Landtagswahl im Frühjahr 2010 den „pro NRW“-Wahlkampfbus lenkte, eingestellt. Dies berichtet die Tageszeitung Die Glocke. Vorgeworfen wurde ihm ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und eine versuchte schwere Körperverletzung. Allerdings muss der Mann eine Geldzahlung in Höhe von 2500 Euro an die Gerichtskasse leisten, weil die Richterin zumindest den Sachverhalt der Nötigung als gegeben sah.
Bei einem Zwischenstopp in Gütersloh habe der Fahrer ruckartig und ohne Rücksicht auf Verluste den Bus in Bewegung gesetzt, berichteten Gegendemonstranten. Einer sei an der Schulter gestreift worden, ein anderer habe sich nur durch einen Sprung zur Seite retten können. Insassen des Busses hingegen erklärten, sie hätten sich bedroht gefühlt und versucht zu flüchten.
Die Richterin habe festgestellt, aus verschiedenen Sichtweisen sei die Situation wohl unterschiedlich empfunden worden, meldet Die Glocke. Der Staatsanwalt resümierte demnach, es habe kein Vorsatz, aber auch keine Notlage vorgelegen. Der Tatbestand der Nötigung sei gleichwohl gegeben. Über die Gerichtsverhandlung berichten Die Glocke, die Neue Westfälische und das Westfalenblatt:
http://www.nw-news.de/owl/5277118_Abfuhr_nach_riskantem_Manoever.html
NRW rechtsaußen 
Posted on 8. November 2011 von redax1