NRW: Rechtspopulistische Erfolgsmeldungen und Leerstellen

Posted on 1. November 2011 von


LEVERKUSEN – Der „pro NRW“-Vorstand hat am Wochenende getagt. Parteichef Markus Beisicht verbreitet im Anschluss daran die üblichen Erfolgsmeldungen. Zu den Einigungsbemühungen mit den „Republikanern“ auf Bundesebene ist freilich nichts zu vernehmen. Und beim sehr „pro NRW“-nahen Internetblog „freiheitlich“ wird der „pro Deutschland“-Vorsitzende Manfred Rouhs gerade wieder einmal abgewatscht.

„Pro NRW“-Chef Beisicht schreitet einmal mehr in der eigenen Wahrnehmung – oder zumindest in ihrer propagandistischen Umsetzung – von Erfolg zu Erfolg: Der Verband sei „befriedet und konsolidiert“; man habe sich „weiter professionalisiert“ und erlebe „wieder einen regen Mitgliederzulauf“; er blicke „außerordentlich optimistisch in unsere Zukunft“ etc. pp..

„Neujustierung des Verbandsaufbaus“

Der Bericht von „pro NRW“ über die erweiterte Landesvorstandssitzung am Wochenende in Leverkusen beschränkt sich freilich nicht nur auf solche erwartbaren Plattitüden – wenn auch die Sachaussagen etwas kryptisch ausfallen. So teilte „pro NRW“ mit, alle weiteren Schritte zum Verbandsaufbau bzw. -ausbau stünden ab sofort nur noch unter dem Gesichtspunkt möglicher Kommunalwahlteilnahmen. Die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ spricht gar von einer „Neujustierung im Bereich Verbandsaufbau“. Beisicht: „Wir müssen schon jetzt und spätestens ab 2012 Schwerpunkte bilden, um bis 2014 möglichst viele Verbände für die Teilnahme an Stadtrats- und Kreistagswahlen fit zu machen.“ Und weiter: „Um unser ehrgeiziges Ziel – wenigstens die Verdreifachung unserer kommunalen Mandate – erreichen zu können, werden künftig nur noch dort Aktionen des Landesverbandes durchgeführt, wo auch ernsthaft Wahlteilnahmen angestrebt werden.“ Über Vorschläge, welche Kreisverbände kommunalwahlwillig und kommunalwahltauglich sind, soll im Frühjahr 2012 beraten werden.

Schweigen zu Kooperation mit REP

Kein Wort verliert „pro NRW“ in dem Bericht über die Vorstandssitzung über die Zusammenarbeit mit dem Bundesverband der „Republikaner“ und mögliche Fortschritte auf dem Weg zu einer neuen rechten „Sammlungsbewegung“. Die „Republikaner“ ihrerseits halten das ganz ähnlich: Am Wochenende tagten deren Bundespräsidium und der Vorstand in Kissing. Zur Kooperation mit „pro NRW“ findet sich in einer anschließend veröffentlichten Pressemitteilung kein Wort.

Rouhs uneinsichtig

Schweigsam gibt sich „pro NRW“ auch zum Verhältnis zu Manfred Rouhs’ Partei „pro Deutschland“. Stattdessen wird Rouhs aktuell bei dem von „pro NRW“-Vorstandsmitglied Andreas Molau initiierten Blog „freiheitlich“ gleich doppelt gerüffelt. Zum einen kritisiert dort der Autor „Hauck“ – ein Pseudonym, hinter dem man Molau persönlich vermuten darf – den „pro D“-Vorsitzenden, weil der aktuell ein eigenes Blog veröffentlicht: Rouhs versuche „mit eineinhalb Bloggern im Schnitt rasch noch ein Euro-kritisches Blog in den Markt reinzuwürgen“. „Hauck“ weiter: „Man will offenbar nicht verstehen, dass man weder auf parteipolitischer noch auf publizistischer Ebene eine Chance hat, wenn man nicht die Kräfte bündelt.“

Imagination einer Bundespartei

In einem anderen Blog-Beitrag weist Autor „admin“ darauf hin, dass bei der für den 26. November geplanten Bundesversammlung von „pro D“ erneut der Heilbronner Ex-REP Alfred Dagenbach als stellvertretender Vorsitzender vorgeschlagen werden solle. Dass Dagenbach sich auf eine Zusammenarbeit mit den „Republikanern“ einlassen würde, bei denen er im Streit ausgeschieden ist, erscheint annähernd ausgeschlossen. „admin“ formuliert es so: „Der Lokalpolitiker mit eher globalen politischen Visionen gilt nicht gerade als Befürworter eines gemeinsamen politischen Vorgehens des freiheitlichen Lagers.“ Auch an der Struktur und/oder der Namensgebung der Rouhs-Partei stößt sich der Autor: Es stelle sich die Frage, „warum man in Berlin nicht einfach auf das erfolgreiche Graswurzelprinzip der Pro Bewegung zurückgreift und sich als pro Berlin für die nächsten fünf Jahre aufbaut, statt eine Bundespartei zu imaginieren, von denen es bekanntlich bereits ausreichend gibt“. (ts/rr)

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