MI: Kritik an Wechsel von Ex-„Republikaner“ zum Bürger-Bündnis

Posted on 30. Oktober 2011 von


MINDEN – Die Wählergemeinschaft Bürger-Bündnis Minden (BBM) hat vor vier Wochen den Ex-„Republikaner“ Dieter Pelick in ihre Reihen aufgenommen.* Seither setzt es Kritik am BBM.

Noch am vorigen Montag mochte der BBM-Vorstand nicht ausführlich auf das Thema eingehen, das die Wogen in der Mindener Stadtpolitik hoch schlagen ließ: „Wir wollen hierzu nicht lange Stellung nehmen oder argumentieren“, hieß es mit Blick auf Presseveröffentlichungen zum Beitritt von Ratsmitglied Pelick und zu den Folgen für die Mindener Kommunalpolitik auf der Internetseite der Wählervereinigung. Das BBM beließ es bei einem kurzen „Statement“, in dem es versicherte: „Es gab keinen Rechtsruck und wird auch keinen Rechtsruck beim Bürger-Bündnis Minden geben.“

Konsequenzen für Ratsarbeit?

Kritik hatte es von vielen Seiten gegeben. Die Wählervereinigung Mindener Initiative (MI) ging auf Distanz zum BBM. Ratsfraktion und Stadtverband der FDP wollen einem Bericht des Mindener Tageblattes zufolge mit den anderen Fraktionen klären, wie zukünftig mit dem BBM im Rat umgegangen werden solle: „Wenn das Bürger-Bündnis Minden jetzt Extremisten in seine Reihen aufnimmt, stellt sich für alle demokratischen Parteien im Rat der Stadt Minden die Frage nach dem Umgang mit dem BBM.“ Für die SPD wiederum bleibe völlig unklar, warum Pelick seine frühere Partei nun verlassen habe, berichtete das Tageblatt. Bei der SPD stelle man sich die Frage, ob Pelick erst jetzt die rechtsextreme und fremdenfeindliche Grundeinstellung der „Republikaner“ erkannt und nach vielen Jahren aktiver Mitgliedschaft einmal eine richtige Entscheidung getroffen habe oder aber ob er die Grundsätze, die er noch bis vor Kurzem aktiv vertreten habe, weiter für richtig halte und seine Ziele nun mit anderen politischen Partnern verwirklichen wolle.

BBM-Mitglieder ausgetreten

Auch im BBM selbst rumorte es. Seit der Aufnahme Pelicks in das Bündnis hätten mehrere Mitglieder des Wahlvereins ihren Unmut über den ex-„republikanischen“ Zuwachs geäußert, berichtete das Tageblatt – gerade auch weil Pelick noch bis zum vergangenen Jahr in Vorstandsämtern der Rechtsaußenpartei tätig gewesen sei und damit auch im Rat als überzeugter Republikaner gegolten habe. Mehrere Austritte habe das BBM zu verzeichnen gehabt, berichtete die Zeitung, darunter auch den Abgang eines ihrer sachkundigen Bürger, der zugleich Gründungsmitglied des BBM war.

„Neuer Weg in der demokratischen Mitte“

Aussitzen ließ sich die Kritik auf Dauer für das Bürger-Bündnis nicht. Fünf Tage nach dem Kurz-Statement folgte nun doch noch ein etwas längerer Text auf der Homepage der Wählervereinigung. Darin wurde erklärt, dass Pelick wegen „unterschiedlicher politischer Sichtweisen“ die Partei der „Republikaner“ am 19. Juni verlassen und nach einer dreimonatigen Tätigkeit als fraktionsloses Ratsmitglied Ende September Mitglied der Wählergemeinschaft geworden sei. „Dieter Pelick hat sich für einen neuen Weg in der demokratischen Mitte entschieden“, schreibt der BBM-Vorstand. Das Bürger-Bündnis werde „weiterhin als freie, überparteiliche Wählergemeinschaft in Minden in der demokratischen Mitte sachorientiert arbeiten. Extreme politische Randpositionen lehnen wir ab“.

„Rechtsruck durch Zusammenarbeit mit Pro-Partei“

Und Pelick selbst? Auch von ihm findet sich eine Erklärung auf der BBM-Internetseite, die das Datum 4. Oktober trägt. Das Mindener Ratsmitglied wehrt sich darin gegen die Bezeichnung seiner früheren politischen Heimat als „rechtsextrem“. Die Partei dürfe im Verfassungsschutzbericht nicht mehr so tituliert werden, betont er. Folglich hat er aus seiner Perspektive „niemals zu einer rechtsextremen Vereinigung“ gehört. Distanz zu den „Republikanern“ lässt Pelick nur an einer Stelle erkennen: Er habe dort seinen Austritt erklärt, „um nicht durch die Zusammenarbeit mit der Pro Partei einen Rechtsruck mittragen zu müssen“. Stattdessen habe er sich nach „reiflicher Überlegung von fast drei Monaten“ und „sehr fruchtbaren Gesprächen“ mit BBM-Vorstandsmitgliedern „der bürgerlichen Mitte zur aktiven Mitarbeit angeschlossen“.

Dass die Erklärungen von BBM und Pelick ausreichen, um die Wogen rasch wieder zu glätten, darf bezweifelt werden. (ts)

* https://nrwrex.wordpress.com/2011/10/03/presseschau-burger-bundnis-nimmt-ex-%e2%80%9erepublikaner%e2%80%9c-auf/

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