BRD: „Pro NRW“ als „Verdachtsfall“

Posted on 1. Juli 2011 von


Berlin/Köln – Im heute in Berlin veröffentlichten Verfassungsschutzbericht des Bundes finden auch „pro Köln“ und „pro NRW“ Erwähnung. Im Abschnitt, der sich mit „Internationalen Verbindungen“ des Rechtsextremismus beschäftigt, werden beide Gruppen als „Verdachtsfall“ eingestuft.

Das rechtsextremistische Spektrum verbreite seit geraumer Zeit die These einer „Islamisierung Europas“, heißt es in dem Kapitel. Der Islam werde zum Feindbild stigmatisiert, indem Islam und islamistische Terrorgefahr gleichgesetzt sowie soziale Probleme und gesellschaftliche Missstände in Europa einseitig auf das Verhalten vermeintlich nicht integrierbarer Muslime reduziert würden.

Aus anfänglich eher national ausgerichteten Kampagnen zu diesem Thema hätten sich in den vergangenen Jahren auf europäischer Ebene Kooperationsbestrebungen von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten entwickelt, schreiben die Verfassungsschützer. Das 2008 gegründete Bündnis „Städte gegen Islamisierung“ vereine eine Reihe von Partnern, die diesem Spektrum zuzuordnen seien. Genannt werden der flämische „Vlaams Belang“ (VB), die „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ), die französische Partei „Mouvement National Républicain“ (MNR) und die spanische „Plataforma per Catalunya“. „Pro Köln“ und „pro NRW“ seien die „wichtigsten Bündnispartner auf deutscher Seite“.

Erinnert wird in diesem Zusammenhang auch an die Kölner „Anti-Islamisierungskongresse“ der Jahre 2008 und 2009 sowie an die Einladung zu einem „Anti-Minarett-Kongress“ mit zahlreichen Gästen aus dem europäischen Ausland im März 2010. (ts)

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