GM: „Pro NRW“ noch mal „offensiv“

Posted on 27. Juni 2011 von


Radevormwald – Eine „PRO NRW Ratsoffensive“ hatte Tobias Ronsdorf, Fraktionsvorsitzender der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ im Stadtrat in Radevormwald, vor Wochen angekündigt. Eine von „pro“ beantragte Sondersitzung des Gremiums Mitte Mai bildete den Auftakt.* Am Dienstag soll die „Offensive“ nun bei der nächsten regulären Sitzung der Stadtvertretung fortgesetzt werden.

Mit einem „ganzen Pottpourri an bürgerfreundlichen Anträgen“ werde man in die Sitzung gehen, kündigte „pro NRW“ heute schon einmal an. Zu diesen „bürgerfreundlichen“ Anträgen zählt die extrem rechte Gruppierung beispielsweise den Vorschlag, Radevormwald möge dem Netzwerk „Städte gegen Islamisierung – Cities against islamisation“ beitreten. Anders als der Name suggeriert, sind in der Organisation nicht Kommunen Mitglied, sondern rechtspopulistischen Gruppen und Parteien wie die österreichische FPÖ, der belgische „Vlaams Belang“, NDP und MNR aus Frankreich, die „Plataforma per Catalunya“ aus Spanien sowie „pro Köln“ und „pro NRW“ aus Deutschland.

Antrag aus Ennepetal übernommen

Ein weiterer „bürgerfreundlicher Antrag“ von Ronsdorfs Fraktion beschäftigt sich mit einem Burka-Verbot. „Für alle öffentlichen Bediensteten der Stadt Radevormwald wird ein Verbot der Ganzkörperverschleierung (Burka) mit sofortiger Wirkung ausgesprochen“, heißt es in dem Beschlussvorschlag von „pro NRW“. Dass Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung ganzkörperverschleiert zum Dienst erscheinen, ist freilich nicht überliefert.

Ronsdorfs Antrag und Antragsbegründung zum Thema stimmen – inklusive einem Fehler, den er übernahm – weitgehend mit einem Antrag überein, den Anfang des Jahres in Ennepetal „pro NRW“-Ratsmitglied Andre Hüsgen im dortigen Stadtrat eingebracht hatte. Der „pro NRW“-Kreisvorsitzende im Oberbergischen Kreis, Udo Schäfer hatte die Arbeit von Hüsgen, der 2009 für die NPD in den Ennepetaler Stadtrat gewählt worden war, seit Dezember 2010 aber für die angebliche „Bürgerbewegung“ aktiv ist, als „vorbildhaft für uns hier“ bezeichnet.** (ts)

* https://nrwrex.wordpress.com/2011/05/18/gm-sondersitzung-in-sieben-minuten/

** https://nrwrex.wordpress.com/2011/03/24/gm-ex-npdler-husgen-soll-vorbild-sein/

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