NRW: „2014 mehrere Hundert Mandate“

Posted on 22. Juni 2011 von


Köln – „Pro NRW“ hat bemerkt, dass kommunalpolitische Kompetenz nicht vom Himmel fällt und dass in Stadträten und Kreistagen doch oft mehr verlangt wird als bloß populistische Sprüche. Insbesondere jene Rats- oder Kreistagsmitglieder, die nicht über hauptamtliche Mitarbeiter im Hintergrund verfügen, erweisen sich häufig als überfordert. Eine „Einzelfallbetreuung“ wie z.B. im Fall der Ratsfraktion in Radevormwald* hilft offenbar nicht entscheidend und flächendeckend weiter. Die in der vorigen Woche gebildete „Kommunalpolitische Vereinigung der Pro-Bewegung“ (KPV PRO)** soll’s nun richten.

Die eigentliche Arbeit wird offenbar der Beiratsvorsitzende Gereon Breuer leisten, der als „Referent“ bei der „pro Köln“-Fraktion beschäftigt ist. KPV-„Präsident“ Jörg Uckermann und sein Stellvertreter Kevin Gareth Hauer dürften eher fürs Repräsentieren zuständig sein.

Als sein nächstes Ziel nannte Breuer in einem Interview, das auf der Internetseite von „pro NRW“ veröffentlicht wurde, die Suche nach weiteren Beiratsmitglieder, „die der KPV PRO mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung im Bereich von kommunalen Rechtsfragen, Finanzen, Rhetorik und Öffentlichkeitsarbeit, dem großen Themenbereich Islam und in den Fragen der kommunalen Daseinsfürsorge hilfreich sein können“.

Musteranträge und Redemanuskripte

In Planung sei auch „eine Schriftenreihe, die unseren Mandatsträgern Handreichung zum kommunalpolitischen Handeln sein soll“. Vorgesehen sind außerdem Schulungsmaßnahmen im Bereich der Rhetorik und zu verschiedenen kommunalpolitischen Handlungsfeldern. Geplant werde auch, „den Mandatsträgern eine eigene Datenbank mit Musteranträgen und Redemanuscripten zu überregionalen Themen zur Verfügung zu stellen“, kündigte Breuer an.

Der KPV anschließen können sich neben den Mitgliedern der „Pro-Bewegung“ Breuers Worte zufolge alle weiteren „freiheitlichen Mandatsträger“, die „unsere Programmatik“ teilen würden. Nicht dabeihaben will Breuer nach seinen Worten „Personen, die einer extremistischen Partei oder Wählervereinigung angehören oder Mitglied in einer Partei oder Wählervereinigung sind, die bei Wahlen mit uns konkurriert“.

Breuer für vier Jahre gewählt

Aufgabe der KPV sei es auch, „kommunalpolitische Nachwuchskräfte heranzubilden und künftige Mandatsträger auf ihre Aufgaben vorzubereiten“, erklärte Breuer, der für eine vierjährige Amtszeit – also über die nächsten Kommunalwahlen hinaus – als Beiratsvorsitzender gewählt wurde. Der Ex-CDUler macht in („pro NRW“-spezifischem) Optimismus: Bei jenen Wahlen werde man 2014 „vor der Herausforderung stehen, mehrere hundert Mandate in den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden mit kommunalpolitisch kompetenten Personen zu besetzen“. (ts)

* https://nrwrex.wordpress.com/2011/03/24/gm-ex-npdler-husgen-soll-vorbild-sein/

** https://nrwrex.wordpress.com/2011/06/15/nrw-neue-amter-fur-%e2%80%9epro%e2%80%9c-funktionare-bei-%e2%80%9ekommunalpolitischer-vereinigung%e2%80%9c/

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