BRD: Rechtsstreit über NPD/DVU-„Fusion“ geht in die nächste Runde

Dortmund/Leverkusen – Der Rechtsstreit über den Zusammenschluss der NPD mit der DVU geht weiter. Nachdem das Landgericht München I im Zuge eines Eilverfahrens die „Fusion“ erst einmal gestoppt hatte, haben die DVU-Landesverbände Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nun eine Klage im Hauptsacheverfahren eingereicht.

Für den Landesverband NRW tritt Waldemar Stanko als Kläger auf. Der Dortmunder war nach dem Wechsel des vormaligen Landesvorsitzenden Max Branghofer zur „Bürgerbewegung pro NRW“ Mitte März von den in der Partei verbliebenen Mitgliedern des Landesvorstands als kommissarischer Landesvorsitzender gewählt worden. Juristisch vertreten werden die „Fusions“-Gegner von der Leverkusener Rechtsanwältin und „pro NRW“-Funktionärin Judith Wolter.

Wie aus der Klageschrift hervorgeht, soll festgestellt werden, dass die Beschlüsse des DVU-Bundesparteitags vom 12. Dezember letzten Jahres, bei dem es ein Votum für den Zusammenschluss beider Parteien gab, unwirksam sind. Unwirksam sei auch der notariell beurkundete Verschmelzungsvertrag zwischen NPD und DVU.

Unregelmäßigkeiten bei Parteitag moniert

Sämtliche Beschlüsse des Parteitages seien nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, heißt es in der Klageschrift. An den Abstimmungen nahmen demnach etwa 40 Personen teil, die gar nicht Mitglied der DVU hätten sein dürfen, argumentieren die „Fusions“-Gegner mit Blick auf die zum Parteitag der „Deutschen Volksunion“ angereisten NPD-Mitglieder, die kurz vor dem Parteitag auch bei der DVU eingetreten waren.* Als Zeugen für solche Unregelmäßigkeiten bei dem Parteitag werden unter anderem die beiden Dortmunder Ex-DVUler Max und Gerald Branghofer benannt.

Bei einer satzungskonformen Durchführung des Parteitages hätte die Abstimmung über die „Fusion“ zu einem anderen Ergebnis geführt hätte, heißt es in der Klage – zumal auch zahlreiche Mitglieder der DVU an der Abstimmung auf dem Parteitag gehindert worden seien. Fehlerhaft sei auch die Urabstimmung unter den DVU-Mitgliedern gewesen, da die Wahlunterlagen zu spät verschickt worden seien. (ts)

* https://nrwrex.wordpress.com/2010/11/09/doun-npd-funktionare-wollen-mit-sich-selbst-fusionieren/

und

https://nrwrex.wordpress.com/2010/11/13/doun-dvu-beitritt-von-npd-funktionaren-nur-eine-%e2%80%9eprivatinitiative%e2%80%9c/

Verschlagwortet: Dortmund, DVU, Gerald Branghofer, Hans-Jochen Voß, Landgericht, Max Branghofer, München, NPD, pro NRW, Waldemar Stanko

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