GM: „Pro NRW“-Fraktion lässt sich PR-Gag 34,60 Euro kosten

Posted on 23. April 2011 von


Radevormwald – Die von „pro NRW“ beantragte Sondersitzung des Stadtrats in Radevormwald soll offenbar am 17. Mai stattfinden.

Diesen Termin nannte die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ unter Hinweis darauf, dass man diese Sondersitzung „durchgesetzt“ habe. Womöglich soll mit dieser Formulierung suggeriert werden soll, dass es irgendwelche Widerstände zu überwinden galt, ehe der Weg zur gewünschten Sitzung frei werden konnte. Die NRW-Gemeindeordnung schreibt allerdings vor, dass der Rat unverzüglich einzuberufen ist, „wenn ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände es verlangen“.

„Durchzusetzen“ ist damit nichts; es reicht der schlichte Antrag ohne jede weitere Kraftanstrengung und ohne dass Sinn oder Unsinn eines solchen Antrags zu prüfen wäre. Im konkreten Fall möchte „pro NRW“ die Geschäftsordnung des Rates ändern: Dem Linken-Stadtratsmitglied Fritz Ullmann das Recht genommen werden, Anträge zur Tagesordnung stellen zu dürfen.*

Vorbilder Köln und Leverkusen

Vor allem die „pro Köln“-Ratsfraktion und die „pro NRW“-Fraktion in Leverkusen haben sich des Instrumentes der Sondersitzung in der Vergangenheit schon bedient – zum einen, um die Verwaltungsspitzen und die demokratischen Parteien zu ärgern, zum anderen, um vergleichsweise kostengünstig in den Genuss medialer Berichterstattung zu kommen.

Im konkreten Fall wollen sich die beiden „pro NRW“-Ratsherren in Radevormwald, Tobias Ronsdorf und Alexander Vogt, die Veranstaltung 34,60 Euro kosten lassen. Sie würden auf ihr Sitzungsgeld von jeweils 17,30 Euro verzichten, kündigte Ronsdorf als Vorsitzender der Zwei-Mann-Fraktion an. Bleiben geschätzt immer noch mehr als 1000 Euro, die die Sondersitzung kostet – neben den anderen Sitzungsgeldern noch Fahrtkosten und Verdienstausfall der Ratsmitglieder sowie die Kosten, die bei der Verwaltung vom Personal bis zum Porto entstehen. (ts)

* https://nrwrex.wordpress.com/2011/04/15/presseschau-%e2%80%9epro-nrw%e2%80%9c-besonders-kassenwirksam/

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