NRW: „Pro“ beschließt „verbindliche Aufnahmekriterien“

Posted on 18. April 2011 von


Leverkusen – „Pro NRW“ will sich offenbar mit „verbindlichen Aufnahmekriterien für neue Mitglieder“ gegen Kritik wegen eines zunehmenden Einflusses ehemaliger NPDler immunisieren. Zugleich dürfte es der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ mit einem am Samstag gefassten Vorstandsbeschluss darum gehen, die Aussichten in den diversen juristischen Auseinandersetzungen mit dem Düsseldorfer Innenministerium* zu verbessern.

„Nach intensiver Diskussion“, so berichtete „pro NRW“, seien jene „Aufnahmekriterien“ festgelegt worden. Voraussetzung für eine Mitgliedschaft sei „ein ausdrückliches Bekenntnis zum Grundgesetz, insbesondere zu den unveräußerlichen Grundrechten, dem Mehrparteiensystem einschließlich Gewaltenteilung sowie zur unteilbaren Menschenwürde aller Menschen“.

In dem Bericht über die Vorstandssitzung, die in Leverkusen stattfand, heißt es weiter: „Eine Mitgliedschaft in einer islamistischen bzw. links- oder rechtsextremistischen Vereinigung schließt eine Mitgliedschaft bei PRO NRW aus.“ Unvereinbar sei zudem eine „pro NRW“-Mitgliedschaft mit „rassistischen, links- oder rechtsextremistischen Ideologien bzw. Grundpositionen“.

Bereits beim Parteitag Mitte März in Leverkusen hatte sich die Parteispitze bemüht, mit einem Antrag zur „inhaltlichen Positionierung und Außendarstellung im Bereich Migration und Integration“ Kritikern der extrem rechten Partei den Wind aus den Segeln zu nehmen.** (ts)

* https://nrwrex.wordpress.com/2011/04/06/nrw-%e2%80%9epro-nrw%e2%80%9c-klagt-dreifach/

** https://nrwrex.wordpress.com/2011/04/01/fundsachen-xviii-molau-und-die-%e2%80%9edurchmischung-unseres-volkes%e2%80%9c/

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