RE/LEV: Splitterparteien mal mehr, mal weniger transparent

Recklinghausen/Leverkusen – Wenn zwei das Gleiche tun, ist das nicht dasselbe, sagt eine Redewendung. „Pro NRW“ stellt ihre Richtigkeit aktuell unter Beweis.

Auf der Homepage des „pro“-Kreisverbands Recklinghausen geht heute ein namentlich nicht genannter Autor mit der „Unabhängigen-Bürger-Partei“ (UBP) hart ins Gericht. Die ist mit vier Mandaten im Recklinghäuser Stadtrat vertreten – anders als „pro NRW“ – und hat dort etwas verlangt, was dem „bürgerbewegten“ Autor zweifelhaft vorkommt. „Geradezu lächerlich“ sei der Antrag „einer Splitterpartei wie der UBP, die öffentliche Ratssitzung per Video im Internet zu übertragen, als ob damit demokratische Mitbestimmung und Teilhabe der Bürger und Bürgerinnen am politischen Geschehen stattfinden könnte“, meint er.

In Leverkusener „pro NRW“-Kreisen wird man das eher ungern zur Kenntnis nehmen. Deren Ratsfraktion stellte am 21. Mai einen Antrag, der die Überschrift trägt: „Öffentlichkeit herstellen: Ratssitzungen über Internet übertragen“. Unterzeichnet ist er unter anderem von „Markus Beisicht (MdR) – Vorsitzender“. Eine direkte Übertragung der Ratsdebatten werde „Transparenz herstellen und damit zu mehr Bürgerbeteiligung führen“, heißt es in der Begründung des Antrags.

Divergierende Meinungen in dieser Sachfrage dürfte Beisicht trotz der Formulierung, ein solcher Antrag sei „geradezu lächerlich“, verschmerzen können. Härter könnte es ihn treffen, dass sein Parteifreund aus Recklinghausen so locker mit dem Begriff „Splitterpartei“ umgeht. 4,0 Prozent der Stimmen holte die UBP bei der Kommunalwahl 2009 in der Stadt Recklinghausen – prozentual exakt soviel wie „pro NRW“ in Leverkusen. Ist die lokale Filiale des „pro NRW“-Chefs nach Auffassung seines Mitstreiters aus Recklinghausen also ebenfalls nicht mehr als eine „Splitterpartei“? Was die Zahl der Mandate im Rat anbelangt, hat die UBP in Recklinghausen sogar „pro NRW“ in Leverkusen überholt, nachdem zwei Stadtvertreter der konkurrierenden Wählergruppierung WIR die Seiten wechselten: Über vier Mandate verfügt die UBP, nur über drei die selbsternannte „Bürgerbewegung“ in Leverkusen. (ts)

Verschlagwortet: Leverkusen, Markus Beisicht, MdR, pro NRW, Recklinghausen, UBP, Unabhängige-Bürger-Partei

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