OB: Konto für die NPD

Posted on 21. August 2010 von


Oberhausen – Die Oberhausener NPD hat nach eigenen Angaben vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen Erfolg erzielt.

Das Gericht habe eine Nichtzulassungsbeschwerde der Stadtsparkasse Oberhausen gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster verworfen.

Das Geldinstitut hatte sich geweigert, für den NPD-Kreisverband ein Konto einzurichten, war mit seiner Argumentation aber vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf und dem Oberverwaltungsgericht gescheitert.

Wie berichtet, hatte Anfang Juni in einem ähnlich gelagerten Rechtsstreit auch das Verwaltungsgericht Münster zugunsten der NPD entschieden. In diesem Fall ging es um den NPD-Kreisverband Steinfurt, der bei der regionalen Kreissparkasse ein Konto eröffnen wollte (https://nrwrex.wordpress.com/2010/06/08/presseschau-sparkasse-muss-konto-fur-npd-einrichten/). (ts)

Advertisements
Posted in: Allgemeines