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Presseschau: Wahlplakate nicht abgehängt – „pro Köln“ muss zahlen

Juli 23, 2010 von

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Köln – „Pro Köln“ hatte die Wahlplakate zur Kommunalwahl nicht rechtzeitig abgehängt und muss dafür nun zahlen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem Rechtsstreit zwischen „pro Köln“ und der Stadt, die 33.000 Euro verlangt. Zum Thema gibt’s bei der Aachener Zeitung einen dpa-Bericht: http://www.az-web.de/lokales/euregio-detail-az/1357761?_link=&skip=&_g=Pro-Koeln-muss-zahlen-Wahlplakate-nicht-abgehaengt.html

B: Brinkmann will an neuer Rechts-Formation basteln

Juli 23, 2010 von

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Berlin – Patrik Brinkmann, der nach seinem Umzug in die Bundesrepublik sein politisches Glück erst bei der NPD, dann bei der DVU, dann bei „pro NRW“ und dann bei „pro Deutschland“ suchte, ist schon wieder einen halben Schritt weiter: Jetzt will er in Berlin an einer neuen Rechtsformation für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr basteln. […]

LEV: „Pro“ will Sondersitzung des Rates

Juli 23, 2010 von

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Leverkusen – „Pro NRW“ will den Leverkusener Stadtrat in der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammenrufen lassen. In Köln praktiziert „pro“ das schon seit Jahren: Pünktlich in der Sommerpause flattert dem Oberbürgermeister ein Antrag der „Bürgerbewegung“ auf den Tisch, mit dem eine angeblich dringliche Sondersitzung des Rates gefordert wird (https://nrwrex.wordpress.com/2010/07/21/lesetipp-kolner-stadtrat-muss-erneut-zur-sondersitzung/). Das bringt zwar regelmäßig nichts außer […]