Düren/Bochum – Bei der NRW-NPD sind bislang untergründig schwelende Konflikte offen ausgebrochen. Ingo Haller, Kreisvorsitzender in Düren und bisher stellvertretender Landesorganisationsleiter der Partei, wirft dem Landesvorstand Zensur vor und vergleicht dessen Verhalten mit Stasi-Methoden bzw. mit Zuständen wie in Nordkorea oder China.
Der konkrete Anlass für die Auseinandersetzung: Rene Laube, stellvertretender Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Düren, hatte den Landesvorsitzenden Claus Cremer öffentlich unter anderem deswegen gerüffelt, weil der beim Twittern allzu freizügig mit Angaben umgehe, die eigentlich nicht öffentlich sein sollten. Außerdem hatte Laube über ein „wahrlich unglaubliches Spenden Angebot“ von „sage und schreibe 40 Euro“ gespottet, mit dem der Landesverband ein Fußballturnier der Dürener NPD hatte sponsern wollen, um im Gegenzug die Schirmherrschaft übernehmen zu können. Laubes Rüffeleien waren Thema einer Glosse auf dieser Seite (https://nrwrex.wordpress.com/2010/07/14/nebenbei-npd-laube-ruffelt-npd-cremer/).
Nach Veröffentlichung des Laube-Textes und nach jenem, so Haller, „höhnischen Kommentar“ auf einer „linken Seite“ seien „erboste Reaktionen aus den Reihen des Landesvorstandes“ erfolgt, klagt der Dürener NPD-Chef in einem heute unter der Überschrift „Achtung: ZENSUR!“ erschienenen Text auf der Homepage seines Kreisverbandes. Landespressesprecher Markus Pohl habe „eine Entfernung der kritischen Passagen, also glasklar eine Zensur“ eingefordert.
Doch der nicht gerade an einem Mangel an Selbstbewusstsein leidende Haller mochte an dem Laube-Text nichts ändern: „Da für uns aber Zensur nach Nordkorea und China gehört und von der BRD gegen Nationalisten Meinungsbeschränkungen sowieso schon bis zur Unerträglichkeit erlassen werden, weigerten wir uns der Aufforderung nachzukommen.“
Statt dessen habe man den Landesvorstand wissen lassen, „daß wir die geäußerte moderate Kritik nach wie vor für richtig und notwendig halten und eine Selbstzensur daher nicht in Frage käme“. Pohl könne den Artikel ja „gegen unseren Willen kürzen, wenn es für unumgänglich erachtet wird“. Dann werde aber die Dürener NPD „zu dieser unerträglichen Zensur und Vergewaltigung unseres Rechtes der freien Meinungsäußerung öffentlich Stellung beziehen“.
So kam es: Pohl, so Haller, habe den Text geändert. Und im Gegenzug wettert Haller nun los. Es sei bedauerlich, dass der Landesvorstand nicht imstande sei, souverän mit kritischen Tönen aus den eigenen Reihen umzugehen und statt dessen zum Hilfsmittel der Zensur greife. Haller: „Wir sehen in diesem Verhalten einen inakzeptablen Eingriff in den Prozeß der Meinungsbildung in- und außerhalb unserer Partei und werden deshalb in Zukunft vermehrt öffentliche Kritik äußern, wo es angebracht ist, um dem Landesvorstand deutlich zu machen, daß wir in der NPD niemals Stasi-Methoden und Meinungsdiktaturen dulden werden!“
Ob Haller dem Landesvorstand, dem er vorhält, sich nordkoreanischer oder chinesischer bzw. der Methoden der Staatssicherheit zu bedienen, noch angehört, ist zur Stunde nicht klar. Die Webseite des Landesverbandes, auf der die Vorstandsmitglieder vorgestellt werden, ist im Augenblick nicht zu erreichen. (ts)
NRW rechtsaußen 
Juli 22nd, 2010 → 07:05
[…] sind offenbar Streitereien über Äußerungen auf Twitter sowie Spenden für ein Fußballturnier. NRW-REX hat die ganze Geschichte […]