Dortmund – Die Frage, wer in der DVU das Sagen hat, ist etwas mehr als eine Woche nach dem „Ausschluss“ des Parteivorsitzenden Matthias Faust wieder offen. Faust-Anhänger fordern nun den Rausschmiss seiner parteiinternen Widersacher, unter anderem des NRW-Landesvorsitzenden Max Branghofer.
Auf Antrag des nordrhein-westfälischen Landesverbandes waren Faust per Schiedsgerichtsspruch die Mitgliedsrechte aberkannt worden*. Doch begleitet war diese Entscheidung des Schiedsgerichts von allerlei Merkwürdigkeiten – angefangen bei der Frage, ob der Antrag aus NRW für einen Ausschluss überhaupt satzungsgemäß zustande gekommen ist, und noch nicht endend bei dem Vorwurf von Faust, dass der Beschluss auf dem Computer einer seiner exponiertesten Gegnerinnen, der schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden Ingeborg Lobocki, verfasst worden war.
Faust, vertreten durch den Düsseldorfer Anwalt Björn Clemens, zog vor Gericht, um eine für den morgigen Sonntag geplante Sitzung des Bundesvorstands, an der er nicht hätte teilnehmen können, untersagen zu lassen. Das Landgericht München I gab ihm recht und verbot bei Androhung eines Ordnungsgelds von 250.000 Euro die Vorstandssitzung.
Wieder in sein Amt eingesetzt ist Faust damit zwar nicht. Doch er und seine Anhänger fühlen sich wieder obenauf. Zumal das Landgericht „nach vorläufiger Beurteilung der Sach- und Rechtslage“ der Auffassung ist, dass jener Passus der DVU-Satzung, mit dem der NRW-Landesverband sein Ausschlussbegehren begründet hatte, gegen das Parteiengesetz verstößt: Die Tatsache, dass jemand eine eidesstattliche Versicherung zu seinen Vermögensverhältnissen abgegeben habe (Offenbarungseid), reicht demnach nicht für einen Ausschluss aus der Partei.
Heiner Höving aus Sachsen-Anhalt, Mitglied im Bundesvorstand und Unterstützer von Faust, rät, jetzt zum Gegenschlag auszuholen. Nun müssten „die nächsten Schritte eingeleitet werden“. Gegen die wichtigsten Vertreter der Faust-Gegner – Höving nennt den niedersächsischen Landeschef Hans-Gerd Wiechmann sowie dessen Kollegen aus Schleswig-Holstein und NRW, Lobocki und Branghofer, sollten Ausschlussverfahren eingeleitet werden, fordert er.
Die DVU eineinhalb Jahre nach dem Ende der Ära Gerhard Frey: ein Vorsitzender, der bis zu einer anderslautenden Entscheidung eines Gerichts nicht mehr Mitglied ist; ein Rest-Vorstand, dem gerichtlich untersagt ist zu tagen; ein Schiedsgericht, das nicht den Eindruck macht, unparteiisch zu sein; eine Partei ohne Basis und Geld, deren Funktionäre bestätigen, dass die Steigerungskette Feind – Todfeind – Parteifreund ab und an dann doch seine Richtigkeit hat. (ts)
NRW rechtsaußen 
Posted on 19. Juni 2010 von redax1