Brünn/Dortmund – Im Verbotsverfahren gegen die extrem rechte tschechische Arbeiterpartei (Delnická strana, DS) spielt indirekt und ungewollt auch ein Neonazi aus der Riege der „Autonomen Nationalisten“ im Ruhrgebiet eine Rolle.
Am heutigen dritten Tag einer Anhörung vor dem Obersten Verwaltungsgericht Tschechien in Brünn ging es unter anderem um die Kontakte der DS zu bundesdeutschen Neonazis. Der DS-Vorsitzende Tomas Vandas sagte, er sehe keine Probleme in einer Zusammenarbeit mit der NPD, wie die tschechische Nachrichtenagentur CTK meldete.
Vorgehalten wurden ihm in dem Verbotsverfahren aber auch Beziehungen zu noch radikaleren deutschen Gruppen. So sei der Neonazi Steffen Pohl bei einer 1.-Mai-Demonstration der DS als Redner aufgetreten und habe dabei von einer „zionistisch okkupierten Europäischen Union“ gesprochen, so berichtete CTK. DS-Chef Vandas hatte am Dienstag erklärt, er habe Pohl nicht zu jener Veranstaltung eingeladen und ihn seither auch nicht mehr gesehen. Am heutigen dritten Verhandlungstag wurde aber bekannt, dass Pohl vermutlich auch noch bei einer weiteren Veranstaltung der Partei im vorigen August in Hradec Kralove gesprochen habe.
Pohl, der zum engeren Führungskreis der „autonomen“ Neonazis in Dortmund gehört(e), gilt als einer der treibenden Kräfte bei dem Internetprojekt „Syndikat Z“, das sich eine Vernetzung europäischer Neonazis zum Ziel gesetzt hat.
Mit einer Entscheidung über den Antrag, die DS zu verbieten, wird frühestens gegen Ende der Woche gerechnet. (ts)
- Mehr zum Hintergrund des Verfahrens gibt’s hier:
http://derstandard.at/1262209343893/Rechtsextreme-Partei-soll-verboten-werden
NRW rechtsaußen 
Januar 13th, 2010 → 22:19
[…] auch: DO: Tschechisches Gericht beschäftigt sich mit Auftritten eines Neonazis aus dem Ruhrgebiet. Im Verbotsverfahren gegen die extrem rechte tschechische Arbeiterpartei (Delnická strana, DS) […]