BO: Claus Cremer mit schlechtem Gedächtnis?

Posted on 12. Januar 2010 von


Bochum – Der Essener NPD-Stadtrat Marcel Haliti hat es vorgemacht, als er in der ersten Sitzung der Stadtvertretung statt eines Integrationsausschusses die Installation eines „Ausländerrückführungsbeauftragten“ forderte und empörte Reaktionen erntete. Die Bochumer NPD will da nun nicht nachstehen und auch einmal für einen kleinen Skandal sorgen. Dafür reicht es freilich nicht.

„Wir brauchen keinen Ausschuß für ,Migration und Integration’“, lässt der NPD-Kreisverband für Bochum und Wattenscheid aktuell wissen und fordert wie der angebräunte Kamerad aus Essen statt dessen die „Ernennung eines Ausländerrückführungsbeauftragen, welcher die humane Rückführung der hier lebenden Ausländer in ihre Heimatländer forciert bzw. regelt“.

Doch in der Frage des Migrations- und Integrationsausschusses ist in Bochum im Augenblick gar nichts mehr zu entscheiden. Gleich in ihrer ersten Sitzung hatte die neue Stadtvertretung am 6. November die Bildung dieses Ausschusses beschlossen – was der Kreisvorsitzende und Stadtrat Claus Cremer dem ungenannt bleibenden Autor des Textes auf der Homepage der Bochumer NPD eigentlich hätte mitteilen können.

Zumindest physisch nämlich war Cremer in jener Sitzung anwesend. Gegen die Bildung des Migrations- und Integrationsausschusses hat er dort freilich nicht gestimmt. Das Ratsprotokoll notiert als Abstimmungsergebnis: „Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 7 Enthaltungen (FDP/NPD).“ Und auch bei der Entscheidung darüber, wie groß der Ausschuss sein soll und ob sachkundige Einwohner in ihm mitarbeiten sollen – sozusagen die zweite Gelegenheit für Cremer, aufzuwachen und sich seiner NPD-Propagandasprüche zu erinnern –, heißt es im Protokoll: „Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 7 Enthaltungen (FDP/NPD).“ Als es dann schließlich um die personelle Besetzung der Ausschüsse ging, hielten die Schriftführer gar fest: „Einstimmig.“

Ob Cremer mit seinem Abstimmungsverhalten für den Autor der NPD-Erklärung nun auch zu einem „Verfechter der gescheiterten Multikulti-Gesellschaft“ geworden ist und „der weiteren Fremdbestimmung Vorschub“ leistet, muss erst einmal offen bleiben. (ts)

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