K: „Pro Köln“ auf Betteltour

Posted on 31. Dezember 2009 von


Köln – „Pro Köln“ geht betteln. Nachdem den Rechtspopulisten eine Rechnung der Stadt über 33.750 Euro wegen nicht wieder eingesammelter Wahlplakate ins Haus geflattert war, wenden sie sich mit der Bitte um finanzielle Hilfe an ihre „Freunde und Unterstützer“.

Überraschend kann die Zahlungsaufforderung für die „pro Köln“-Spitze eigentlich nicht gekommen sein. Am 3. September tagte im Historischen Rathaus Kölns der städtische Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen. In jener Sitzung ging es auch um die Frage, was mit den Wahlplakaten geschehen sollte, die auch nach Ablauf der entsprechenden Frist (eine Woche nach dem Wahltag) noch nicht wieder abgehängt sein würden. Aus dem Ausschuss heraus kam dabei die Bitte an die Verwaltung, sich um die Entfernung zu kümmern und die Kosten in Rechnung zu stellen.

Zumindest physisch anwesend war laut Protokoll in dieser Sitzung Gereon Breuer als Mitglied mit beratender Stimme für „pro Köln“. Breuer war nach seinem Wechsel von der CDU zur selbsternannten „Bürgerbewegung“ als „persönlicher Referent“ des „pro“-Vorsitzenden Beisicht inthronisiert worden war. Außerdem, so hieß es damals vor etwas mehr als einem Jahr, solle er sich „voll in die innerverbandliche Kommunikation einbringen“. Doch weder sein kurzer Draht zum Vorsitzenden noch seine Kommunikationsfähigkeit konnten offenbar dafür sorgen, dass „pro Köln“ die folgenden drei Tage bis Fristablauf zum intensiven Plakate-Einsammeln nutzte.

Statt dessen empören sich Beisicht & Co. über die Höhe der städtischen Rechnung: 25 Euro für jedes der vom Ordnungsamt abgehängten 1350 Plakate. Glaubt man dem hessischen NPD-Vorsitzenden Jörg Krebs, kommt „pro Köln“ damit sogar noch günstig davon. In Frankfurt, so berichtete er in einem Internetforum, würden sogar für jedes Plakat, das „von der Stadt mittels Ersatzvornahme entfernt werden muß, 100 Euro fällig“. Sein Frankfurter Kreisverband habe nach der Kommunalwahl 2006 „in einem Kraftakt sondersgleichen binnen 48 Stunden rund 2000 übriggebliebene Plakate abhängen“ müssen. Krebs: „Aber lieber das, als 200.000 Euro Strafe zu bezahlen…“ „Pro Köln“ war zu einem vergleichbaren „Kraftakt“ nicht imstande – und bittet jetzt um Spenden. (ts)

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